Vorlage

b. Abgeltungen des Bundes.

²Die Gebühren decken die laut Planrechnung anfallenden Kosten und werden den einzelnen Infrastrukturbetreiberinnen im Verhältnis zu den auf deren Netzen zugeteilten Trassenkilometern angelastet.

³Die Abgeltungen des Bundes decken die Kosten der nach Artikel 9r Absatz 5 übertragenen Aufgaben.

Art. 9l Reserven

Der Bundesrat kann festlegen, dass die Trassenvergabestelle zur Deckung von Risiken Reserven bildet.

Art. 9m Tresorerie

¹Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) verwaltet im Rahmen ihrer zentralen Tresorerie die liquiden Mittel der Trassenvergabestelle.

²Sie kann der Trassenvergabestelle zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung Darlehen zu marktkonformen Bedingungen gewähren.

³Die EFV und die Trassenvergabestelle vereinbaren die Einzelheiten der Zusammenarbeit in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Art. 9n Verantwortlichkeit

Die Verantwortlichkeit der Trassenvergabestelle, ihrer Organe, ihres Personals sowie der von der Trassenvergabestelle beauftragten Personen richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958⁹.

Art. 9o Steuern

Die Trassenvergabestelle ist im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung von jeder direkten Besteuerung durch Bund, Kantone und Gemeinden befreit.

Art. 9p Administrative Aufsicht

¹Die Trassenvergabestelle untersteht der administrativen Aufsicht des Bundesrats.

²Der Bundesrat kann zur Wahrnehmung seiner Aufsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Trassenvergabestelle Einsicht nehmen und sich zu diesem Zweck jederzeit über deren Geschäftstätigkeit informieren lassen.

³Die Trassenvergabestelle erörtert mit dem Bundesrat mindestens einmal jährlich ihre strategischen Ziele, die Erfüllung ihrer Aufgaben sowie aktuelle Fragen des Wettbewerbs auf der Schiene.

9 SR 170.32