Vorlage

Art. 40a^terAufgaben

¹Die RailCom entscheidet über Streitigkeiten betreffend:

a. die Gewährung des Netzzugangs;

b. die Netzzugangsvereinbarungen;

c. die Berechnung des Entgelts für die Benützung der Infrastruktur;

d. den Zugang zu Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr (KV-Umschlagsanlagen) und Anschlussgleisen, die vom Bund mitfinanziert wurden;

e. die Wahrnehmung von Aufgaben nach Artikel 37;

f. das Mitwirkungsrecht nach Artikel 37a.

²Sie überwacht:

a. die Anwendung der Prioritätsregeln im Normal- und im Störungsfall;

b. die diskriminierungsfreie Anwendung der Betriebsführungsprozesse;

c. die diskriminierungsfreie Vergabe der Trassen;

d. den diskriminierungsfreien Zugang zu den wesentlichen Einrichtungen nach Artikel 62 Absatz 1; die Befugnisse der Wettbewerbskommission bei Streitigkeiten zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen bleiben vorbehalten;

e. die diskriminierungsfreie Ausübung der auf einzelne Unternehmen übertragenen Systemaufgaben, soweit dies nicht durch das BAV im Rahmen des Auftrags sichergestellt wird.

³Sie beobachtet die Entwicklung des Eisenbahnmarktes im Hinblick auf eine diskriminierungsfreie Behandlung aller Beteiligten und eine gesunde Entwicklung des Wettbewerbs.

⁴Sie kann von Amtes wegen Untersuchungen einleiten.

⁵Sie koordiniert sich mit den Regulatoren anderer Staaten. Sie kann mit diesen die erforderlichen Informationen und Daten austauschen.

⁶Auf den Bereich Infrastruktur findet das Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995¹⁴ keine Anwendung.

Art. 40a^quaterBereitstellung von Daten und Auskunftspflicht

¹Die Eisenbahnunternehmen müssen der RailCom Daten und Informationen zur Verfügung stellen, Auskünfte erteilen, und Unterlagen vorlegen, die diesezur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

²Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, bei den Abklärungen der RailCom mitzuwirken und ihr die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

13 SR 172.220.1