Vorlage

Art. 75 Abs. 2

²Die Verwaltungsbehörden des Bundes und die autonomen eidgenössischen Anstalten und Betriebe sowie alle sonstigen nicht in Absatz 1 genannten Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sind gegenüber der ESTV auskunftspflichtig, sofern die verlangten Auskünfte für die Durchführung dieses Gesetzes, für die Einforderung der Steuer gemäss diesem Gesetz sowie für die Erhebung der Unternehmensabgabe nach dem Bundesgesetz vom xx⁴² über elektronische Medien von Bedeutung sein können; die Auskunftserteilung hat kostenlos zu erfolgen. Auf Wunsch sind der ESTV Unterlagen kostenlos zuzustellen.

Art. 88 Abs. 2 Bst. d

²Vorbehalten bleibt:

d. die Verrechnung dieses Überschusses mit geschuldeten Abgaben nach Artikel 84 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom xx⁴³ über elektronische Medien.

6. Alkoholgesetz vom 21. Juni 193244 [in Revision]

Art. 42b Abs. 3 Bst. a

³Verboten ist die Werbung für gebrannte Wasser:

a. in elektronischen Medien nach Massgabe des Bundesgesetzes vom xx⁴⁵ über elektronische Medien sowie im Radio;

7. Fernmeldegesetz vom 30. April 199746

Art. 2

Dieses Gesetz regelt die fernmeldetechnische Übertragung von Informationen, einschliesslich der Übertragung von Medienangeboten, soweit das Gesetz vom xx⁴⁷ über elektronische Medien (BGeM) nichts anderes bestimmt.

8. Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 201448

Art. 14 Abs. 3 Bst. a

³Vorbehalten bleiben Abgabe- und Werbebeschränkungen nach den folgenden Gesetzen:

a. Bundesgesetz vom xx⁴⁹ über elektronische Medien;