Vorlage

²Massgebend für die Erhebung der Abgabe ist die Haushaltszugehörigkeit, wie sie im kantonalen oder kommunalen Einwohnerregister registriert ist.

³Der Bundesrat regelt die Periodizität und die Fälligkeit der Abgabe sowie die Verjährung der Abgabepflicht.

Art. 80 Privathaushalte: Abgabepflicht

¹Für jeden Privathaushalt ist eine Abgabe in gleicher Höhe zu entrichten.

²Die Definition des Privathaushalts richtet sich nach der Gesetzgebung über die Registerharmonisierung.

³Für die Abgabe eines Privathaushalts haften diejenigen volljährigen Personen solidarisch:

a. für die der Haushalt ihr Hauptwohnsitz ist, analog zur Definition der Niederlassungsgemeinde nach Artikel 3 Buchstabe b des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006¹⁷ (RHG); oder

b. die keinen Hauptwohnsitz in der Schweiz haben und für die der Haushalt ihr Nebenwohnsitz ist, analog zur Definition der Aufenthaltsgemeinde nach Artikel 3 Buchstabe c RHG.

⁴Die Haftung einer Person erstreckt sich auf die Forderungen aus den Abgabeperioden, bei deren Beginn die Person zum entsprechenden Haushalt gehört.

⁵Verlassen innerhalb des Monats alle volljährigen Personen den Haushalt, dem sie zu Beginn des Monats angehört haben, so gilt der Haushalt am letzten Tag dieses Monats als aufgelöst.

Art. 81 Privathaushalte: Befreiung von der Abgabepflicht

¹Von der Abgabe befreit sind:

a. auf ihr Gesuch hin Personen, die jährliche Leistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006¹⁸ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erhalten; die Befreiung erfolgt rückwirkend auf den Beginn des Bezugs dieser Ergänzungsleistungen, längstens aber für fünf Jahre vor Eingang des Gesuchs bei der Erhebungsstelle;

b. Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007¹⁹ (GSG) und den Diplomatenstatus geniessen, wenn sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen; der Bundesrat regelt die Befreiung weiterer Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen und die Mitglieder des Personals der institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d, e und f GSG sind, wenn sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen;

c. taubblinde Personen, sofern ihrem Privathaushalt keine abgabepflichtigen Personen angehören.

²Erfüllt ein Mitglied eines Privathaushalts die Voraussetzungen für die Befreiung nach Absatz 1, so entfällt die Abgabepflicht für alle Mitglieder des betreffenden Haushalts.

Art. 82 Kollektivhaushalte

¹Für jeden Kollektivhaushalt ist eine Abgabe in gleicher Höhe zu entrichten.

²Die Definition des Kollektivhaushalts richtet sich nach der Gesetzgebung über die Registerharmonisierung.

³Die Abgabe wird von der privat- oder öffentlich-rechtlichen Trägerschaft des Kollektivhaushalts geschuldet.

Art. 83 Erhebung der Haushaltabgabe

¹Der Bundesrat kann die Erhebung der Abgabe pro Haushalt und die damit verbundenen Aufgaben einer Erhebungsstelle ausserhalb der Bundesverwaltung übertragen. Die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungsrecht ist anwendbar.

²Das BAKOM übt die Aufsicht über die Erhebungsstelle aus.

Art. 84 Kompetenzen und Aufgaben der Erhebungsstelle

¹Die Erhebungsstelle kann gegenüber den abgabepflichtigen Personen Verfügungen über die Abgabepflicht erlassen.

²Sie wird dabei als Behörde im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968²⁰ über das Verwaltungsverfahren (VwVG) tätig. Sie kann nach Artikel 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889²¹ über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in Betreibungsverfahren den Rechtsvorschlag beseitigen und gilt als Verwaltungsbehörde im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 Ziffer 2 SchKG.

³Sie darf keine anderen als die ihr nach diesem Gesetz übertragenen wirtschaftlichen Tätigkeiten verfolgen.

⁴Sie veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie ihre Jahresrechnung.

Art. 85 Datenbearbeitung durch die Erhebungsstelle

¹Die Datenbearbeitung und die Aufsicht darüber richten sich nach den für Bundesorgane geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992²² über den Datenschutz.

¹⁷SR 431.02

¹⁸SR 831.30

¹⁹SR 192.12

20 SR 172.021