Vorlage

k. Verbreitung: der Teil der fernmeldetechnischen Übertragung nach Artikel 3 Buchstabe c FMG⁴, der für die Allgemeinheit bestimmt ist.

2. Titel: Grundsätze

Art. 5 Staatsunabhängigkeit und Autonomie

¹Die Unabhängigkeit der elektronischen Medien vom Staat ist gewährleistet.

²Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, sind die Medienanbieterinnen an keine Weisungen von eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Behörden gebunden.

³Die Medienanbieterinnen sind in der Gestaltung ihrer Medienbeiträge und der Werbung frei, insbesondere in der Wahl der Themen, der inhaltlichen Bearbeitung und der Darstellung. Sie tragen dafür die Verantwortung.

Art. 6 Impressumspflicht

¹Die Medienanbieterinnen müssen ihre Kontaktangaben leicht, unmittelbar und ständig zugänglich machen.

²Sie geben dazu insbesondere Folgendes an:

a. Adresse, einschliesslich weiterer Angaben zur schnellen, unmittelbaren und wirksamen Kontaktaufnahme;

b. Bezeichnung der zuständigen Aufsichtsbehörden.

Art. 7 Mindestanforderungen bezüglich Medienangeboten

¹Die Medienanbieterinnen sind verpflichtet, bei der Gestaltung ihrer Angebote, einschliesslich der Werbung, die Grundrechte zu beachten. Dabei müssen sie insbesondere die Achtung der Menschenwürde gewährleisten.

²Medienbeiträge, die diskriminieren, zum Hass gegen bestimmte Gruppierungen oder Angehörige einer Gruppierung aufrufen, die öffentliche Sittlichkeit gefährden oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sind verboten.

³Die Medienanbieterinnen müssen in ihren Medienbeiträgen mit Informationsgehalt Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, sodass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein.

⁴Medienbeiträge und Werbung dürfen die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, die verfassungsmässige Ordnung oder die Wahrnehmung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz nicht gefährden.

Art. 8 Jugendschutz

¹Medienbeiträge und Werbung dürfen Minderjährige in ihrer körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen oder sozialen Entwicklung nicht gefährden.

²Die Medienanbieterinnen müssen geeignete Massnahmen treffen, damit Medienbeiträge und Werbung, welche die Entwicklung von Minderjährigen gefährden könnten, üblicherweise von diesen nicht gehört oder gesehen werden, beispielsweise durch:

a. die zeitliche Ansetzung oder Bereithaltung;

b. optische oder akustische Kennzeichnung;

c. Altersüberprüfungs-, Filter- oder Verschlüsselungssysteme;

d. Bereitstellung von Kontrollsystemen für Erziehungsberechtigte;

e. Bereitstellung von Melde- und Bewertungssystemen.

³Sie wenden dabei in der Schweiz anerkannte Altersklassifizierungssysteme an.

Art. 9 Aufbereitung für Menschen mit einer Sinnesbehinderung

¹Anbieterinnen von Fernsehprogrammen ohne Konzession oder Leistungsvereinbarung, die ein nationales oder sprachregionales Programm anbieten, müssen einen angemessenen Anteil der Medienbeiträge in einer für Menschen mit einer Sinnesbehinderung geeigneten Weise aufbereiten.

²Der Bundesrat regelt den Umfang der Verpflichtung nach Absatz 1. Dabei berücksichtigt er insbesondere die Eignung des Medienangebots für eine solche Aufbereitung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Medienanbieterin.

³Für die SRG und die Medienanbieterinnen mit einer Leistungsvereinbarung gelten besondere Bestimmungen (Art. 20 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 3).

Art. 10 Kurzberichterstattungsrecht bei öffentlichen Ereignissen

¹Ist die Berichterstattung über ein öffentliches Ereignis in der Schweiz durch Exklusivabreden eingeschränkt, so hat jede Medienanbieterin das Recht auf aktuelle mediengerechte Kurzberichterstattung über dieses Ereignis.

²Organisatoren von öffentlichen Ereignissen und Medienanbieterinnen, die über Erstverwertungs- oder Exklusivrechte verfügen, sind zu Folgendem verpflichtet:

a. Sie gewähren jeder interessierten Medienanbieterin Zugang zum Ereignis, soweit es die technischen und räumlichen Gegebenheiten erlauben.

4 SR 784.10