Vorlage

Art. 48 Medienangebote für bestimmte Bevölkerungsgruppen

¹Die Medienangebote für bestimmte Bevölkerungsgruppen müssen auf die spezifischen Bedürfnisse gesellschaftlicher oder kultureller Gruppen ausgerichtet sein.

²Sie müssen journalistisch professionell produziert werden.

³Sie können sich auf einen oder mehrere der Bereiche Information, Kultur, Bildung und Sport beziehen.

⁴Die Medienanbieterin definiert das geografische Gebiet, auf das sich ihr Angebot bezieht.

Art. 49 Partizipative Medienangebote für bestimmte Bevölkerungsgruppen

¹Partizipative Medienangebote müssen sich an eine bestimmte gesellschaftliche oder kulturelle Gruppe richten.

²Bei der Produktion des Angebots muss das Publikum aktiv einbezogen werden. Die Produktion ist journalistisch professionell zu begleiten.

³Partizipative Medienangebote können sich auf einen oder mehrere der Bereiche Information, Kultur, Bildung und Sport beziehen. Dabei können sie einen Schwerpunkt bei der Mehrsprachigkeit oder der Ausbildung von jungen Medienschaffenden setzen.

⁴Die Medienanbieterin definiert das geografische Gebiet, auf das sich ihr Medienangebot bezieht.

2. Abschnitt: Abschluss von Leistungsvereinbarungen

Art. 50 Allgemeine Voraussetzungen

Eine Leistungsvereinbarung kann abgeschlossen werden, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:

a. die Anforderungen an ein zu förderndes Medienangebot erfüllt;

b. darlegt, die erforderlichen Investitionen und den Betrieb für die Erfüllung der Leistungsvereinbarung während der ganzen Dauer finanzieren zu können;

c. offenlegt:

1. wer über die wesentlichen Teile des Kapitals verfügt,

2. wer in welchem Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung stellt,

3. in welche Organisationsstruktur sie oder er eingebunden ist, und

4. wie diese Beziehungen für die Erfüllung der Leistungsvereinbarung genutzt werden;

d. ein redaktionelles Qualitätssicherungssystem etabliert hat oder ein solches aufbauen wird;

e. darlegt, dass sie oder er die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhält;

f. das Medienangebot überwiegend in der Schweiz produziert;

g. Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz hat;

h. von religiösen Gemeinschaften und politischen Organisationen unabhängig ist.

Art. 51 Behandlung von Gesuchen

¹Die KOMEM legt in einer Richtlinie die Anforderungen an die Gesuche, die Bewertungskriterien, die Verfahrensschritte und die Fristen fest; sie veröffentlicht die Richtlinie.

²Sie unterbreitet Gesuche nach Artikel 47 vor ihrem Entscheid den interessierten Kreisen zur Stellungnahme.

³Sie trifft eine Auswahl und führt Verhandlungen.

⁴Weist die KOMEM ein Gesuch ab, so kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller verlangen, dass die KOMEM eine Verfügung erlässt.

Art. 52 Kriterien für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen

¹Die KOMEM bewertet das Angebot aufgrund folgender Kriterien:

a. Inhalt, Umfang und Qualität des publizistischen Angebots;

b. anvisierte Bevölkerungsgruppen;

c. Art der Verbreitung unter Berücksichtigung der entsprechenden Kosten und des damit zu erreichenden Publikums;

d. publizistischer Mehrwert gegenüber bestehenden Medienangeboten in der betreffenden Region.

²Sie achtet beim Abschluss der Leistungsvereinbarungen auf eine angemessene Berücksichtigung der Regionen, einschliesslich der Sprachregionen.

³Bei gleichwertigen Medienangeboten bevorzugt die KOMEM das Angebot, das in der betreffenden Region am meisten zur Anbieter- sowie zur Meinungs- und Angebotsvielfalt beiträgt.

Art. 53 Inhalt und Dauer der Leistungsvereinbarungen

¹Die Leistungsvereinbarung legt fest:

a. das Medienangebot in quantitativer und qualitativer Hinsicht;

b. das geografische Gebiet, auf das sich das Medienangebot bezieht;