Vorlage

²Für mutwillige Beschwerden können der Beschwerde führenden Person Verfahrenskosten auferlegt werden.

3. Abschnitt: Unabhängige Beschwerdeinstanz für elektronische Medien

Art. 113 Zusammensetzung

¹Die UBI besteht aus neun nebenamtlichen Mitgliedern.

²Der Bundesrat wählt die Mitglieder der Beschwerdeinstanz und bestimmt das Präsidium.

³Der Beschwerdeinstanz nicht angehören dürfen:

a. Mitglieder der Bundesversammlung;

b. Personal der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung;

c. Mitglieder von Organen sowie Angestellte schweizerischer Medienunternehmen.

⁴Entscheidet sich ein Mitglied der UBI dafür, eine Funktion nach Absatz 3 anzutreten, so scheidet es spätestens vier Monate, nachdem die Unvereinbarkeit festgestellt wurde aus der UBI aus.

Art. 114 Unabhängigkeit

Die UBI ist unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

Art. 115 Organisation

¹Die UBI organisiert sich selbst.

²Sie erlässt ein Reglement über ihre Organisation und Geschäftsführung. Dieses bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.

³Die UBI verfügt über ein eigenes Sekretariat. Sie regelt dessen Aufgaben im Reglement nach Absatz 2.

⁴Das Dienstverhältnis des Sekretariatspersonals richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes.

Art. 116 Tätigkeitsbericht

Die UBI erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

4. Abschnitt: Ombudsstellen

Art. 117

¹Die UBI bestimmt für den deutschen, den französischen, den italienischen und den rätoromanischen Sprachraum je eine unabhängige Ombudsstelle.

²Die Ombudsstellen stehen unter der Aufsicht der UBI.

3. Kapitel: Rechtsschutz

Art. 118

¹Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

²Verfügungen der Erhebungsstelle können mit Beschwerde beim BAKOM angefochten werden.

³Gegen Entscheide der UBI kann direkt Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden.

11. Titel: Verwaltungsgebühren

Art. 119

¹Die zuständigen Behörden erheben Verwaltungsgebühren, insbesondere für:

a. die Erteilung, Änderung und Aufhebung der Konzession;

b. Aufsichtsentscheide;

c. den Erlass von Verfügungen, mit Ausnahme von Absatz 2;

d. die Behandlung von Anfragen;

e. die Behandlung von mutwilligen Beschwerden nach Artikel 112 Absatz 2.

²Keine Verwaltungsgebühr wird erhoben:

a. bei Medienanbieterinnen mit einer Leistungsvereinbarung nach Artikel 46, soweit es um den Aufwand für den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung der Leistungsvereinbarung geht und es sich dabei nicht um eine aufsichtsrechtliche Massnahme handelt;

b. für Verfügungen, die einzig eine Subvention zum Inhalt haben.