Vorlage

⁵Gesuche um Rückerstattungen nach Artikel 87 Absatz 7 sind auf dem von der ESTV vorgegebenen elektronischen Formular einzureichen.

Art. 89 Fälligkeit, Verjährung und Vollstreckung

¹Die Abgabe wird jeweils 60 Tage, nachdem die Rechnung gestellt wurde, fällig. Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung ein Verzugszins von fünf Prozent pro Jahr geschuldet.

²Erhebt die abgabepflichtige Person Rechtsvorschlag, so erlässt die ESTV eine Verfügung über die Höhe der geschuldeten Abgabe und beseitigt gleichzeitig den Rechtsvorschlag nach Artikel 79 SchKG²⁶.

³Bestreitet die abgabepflichtige Person die Forderung, so unterbleibt die endgültige Kollokation, bis eine rechtskräftige Verfügung vorliegt.

⁴Die ESTV kann die geschuldete Abgabe mit Vergütungen der Mehrwertsteuer verrechnen.

⁵Die Abgabe verjährt innerhalb von fünf Jahren nach der Fälligkeit.

⁶Für die Sicherstellung der Abgabe gelten die Artikel 93–95 MWSTG²⁷. Für die Mithaftung und die Nachfolge gelten die Artikel 15 und 16 MWSTG.

⁷Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG²⁸.

Art. 90 Berichterstattung durch die ESTV

¹Die ESTV hat ihre Tätigkeit für die Erhebung der Abgabe in der Buchhaltung von ihren übrigen Tätigkeiten zu trennen.

²Sie veröffentlicht jährlich die Jahresrechnung und einen Bericht über ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe.

Art. 91 Datenbearbeitung und Geheimhaltung

¹Die ESTV kann die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten bearbeiten. Es gelten die Bestimmungen des MWSTG²⁹ zur Datenbearbeitung.

²Die Geheimhaltungspflicht und die entsprechenden Ausnahmen nach Artikel 74 MWSTG gelten auch im Rahmen der Erhebung und des Bezugs der Abgabe.

9. Titel: Kommission für elektronische Medien

Art. 92 Zusammensetzung

¹Die Kommission für elektronische Medien (KOMEM) besteht aus fünf bis sieben unabhängigen Sachverständigen.

²Der Bundesrat wählt die Mitglieder und bestimmt das Präsidium.

³Der KOMEM nicht angehören dürfen:

a. Mitglieder der Bundesversammlung;

b. Personal der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung;

c. Mitglieder von Organen und Angestellten der SRG sowie von Unternehmen, die diese beherrscht;

d. Mitglieder von Organen und Angestellten einer schweizerischen Medienanbieterin, die eine Leistungsvereinbarung mit der KOMEM abgeschlossen hat, sich um eine solche bewirbt oder in den letzten zwei Kalenderjahren beworben hat, sowie von Unternehmen, welche die Medienanbieterin beherrscht.

⁴Entscheidet sich ein Mitglied der KOMEM dafür, eine Funktion nach Absatz 3 anzutreten, so scheidet es spätestens vier Monate, nachdem die Unvereinbarkeit festgestellt wurde, aus der KOMEM aus.

Art. 93 Aufgaben

¹Die KOMEM erfüllt die Aufgaben nach diesem Gesetz, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde übertragen sind. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

a. die Erteilung der Konzession an die SRG (Art. 21);

b. der Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit anderen Medienanbieterinnen (Art. 46);

c. die Aufsicht über die Erfüllung der Leistungsaufträge (Art. 43 und 59);

d. die allgemeine Aufsicht (Art. 97);

e. die Finanzaufsicht (Art. 44 und 60);

f. die Erteilung von Subventionen für die indirekte Medienförderung (Art. 71–74);

g. das Aussprechen von Sendeverboten (Art. 111 Abs. 4).

²Die KOMEM erstattet dem Bundesrat jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit.

²⁶SR 281.1

²⁷SR 641.20

28 SR 172.021