Vorlage

[Patentgesetz]. BG AS 20XX

5. Kapitel: Gebrauchsmusterregister, Veröffentlichung und Gebrauchsmusterschrift

Art. 97

A. Gebrauchs-1

musterregister Das Gebrauchsmuster wird vom IGE durch Eintragung ins Gebrauchsmusterregis-

ter erteilt.

²Der Bundesrat legt fest, welche Angaben im Gebrauchsmusterregister eingetragen werden müssen.

Art. 98

B. Verfahren,1

Register, Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Erteilung der Gebrauchsmuster, deren ^{Veröffentlichun-} Eintragung in das Gebrauchsmusterregister sowie die Veröffentlichungen des IGE. gen

²Wird das Gebrauchsmuster in Englisch veröffentlicht, so sind der Titel der Erfindung und die Zusammenfassung in eine schweizerische Amtssprache zu übersetzen.

Art. 99

C. Gebrauchs-1

musterschrift Das IGE gibt für jedes erteilte Gebrauchsmuster eine Gebrauchsmusterschrift

heraus.

²Diese enthält die Beschreibung, die Gebrauchsmusteransprüche, die Zusammenfassung, gegebenenfalls die Zeichnungen sowie weitere nach Artikel 97 Absatz 2 eingetragene Angaben.

6. Kapitel: Gebühren

Art. 100

Das Erlangen und Aufrechterhalten eines Gebrauchsmusters sowie das Behandeln von besonderen Anträgen setzen die Bezahlung der in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren voraus.

7. Kapitel: Nichtigkeit

Art. 101

¹Für Gebrauchsmuster gelten die Nichtigkeitsgründe nach Artikel 26 sinngemäss.

²Der Richter stellt darüber hinaus auf Klage hin die Nichtigkeit des Gebrauchsmusters fest, wenn dessen Gegenstand nach Artikel 87 Absatz 3 nicht geschützt werden kann.