Vorlage

[Patentgesetz]. BG AS 20XX

Art. 25

Aufgehoben

Art. 26 Abs. 1 Bst. c und c^bissowie Abs. 2 (Betrifft nur den französischen Text)

¹Der Richter stellt auf Klage hin die Nichtigkeit des Patents fest, wenn:

c. der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Patentanmeldung in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung hinausgeht;

cbis. der sachliche Geltungsbereich des Patents erweitert worden ist, oder.

Art. 27 Abs. 1 und 2 (Betrifft nur den französischen Text)

³Aufgehoben

Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 (Betrifft nur den französischen Text)

¹Ist die Patentanmeldung von einem Anmelder eingereicht worden, der gemäss Artikel 3 kein Recht auf das Patent hat, so kann der Berechtigte auf Abtretung der Patentanmeldung oder, wenn das Patent bereits erteilt worden ist, entweder auf Abtretung oder auf Erklärung der Nichtigkeit des Patentes klagen.

Art. 30

¹Vermag der Kläger sein Recht nicht hinsichtlich aller Patentansprüche nachzuweisen, so ist die Abtretung der Patentanmeldung oder des Patentes unter Streichung jener Patentansprüche zu verfügen, für die er sein Recht nicht nachgewiesen hat.

²Für die gestrichenen Patentansprüche kann der Beklagte die Errichtung eines oder mehrerer neuer Patente beantragen, die das Anmeldedatum des ursprünglichen Patentes erhalten.

³Nach Eintragung der Teilabtretung im Patentregister setzt das IGE dem Beklagten eine Frist für den Antrag auf Errichtung neuer Patente nach Absatz 2; nachher erlischt das Antragsrecht.

Art. 33 Abs. 2^bis

^2bisDie Übertragung der Patentanmeldung und des Patentes durch Rechtsgeschäft bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

Art. 34 Abs. 1 und 2

¹Der Anmelder oder Patentinhaber kann einen andern zur Benützung der Erfindung ermächtigen (Lizenzerteilung).

²Steht die Patentanmeldung oder das Patent im Eigentum mehrerer, so kann eine Lizenz nur mit Zustimmung aller Berechtigten erteilt werden.