Vorlage

[Patentgesetz]. AS 20XX

Art. 82 Abs. 2

Betrifft nur den französischen Text

Art. 86 Abs. 2

Betrifft nur den französischen Text

Gliederungstitel vor Art. 87

2. Titel: Gebrauchsmuster

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 87

A. Definition1

Für neue gewerblich anwendbare Erfindungen werden Gebrauchsmuster erteilt.

²Was sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7 Abs. 2) ergibt, kann nicht durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden.

³Durch ein Gebrauchsmusters nicht geschützt werden können:

a. Erfindungen nach den Artikeln 1a, 1b und 2;

b. chemische Stoffe und Stoffgemische sowie deren Verwendung;

c. biotechnologische Erfindungen;

d. Verfahren, die Anwendung eines Verfahrens oder die Verwendung eines Erzeugnisses.

⁴Die Gebrauchsmuster werden ohne Gewährleistung des Staates erteilt.

Art. 88

B. Unschädliche 1

Offenbarungen Ist die Erfindung innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, so zählt diese Offenbarung nicht zum Stand der Technik, wenn:

a. sie unmittelbar oder mittelbar auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers zurückgeht; oder

b. sie unmittelbar oder mittelbar auf den Anmelder oder seinen Rechtsvorgänger zurückzuführen ist.

²Im Streitfall liegt die Beweislast beim Anmelder beziehungsweise beim Inhaber.

Art. 89

C. Höchstdauer

Das Gebrauchsmuster kann längstens bis zum Ablauf von zehn Jahren seit dem Datum der Anmeldung dauern.