Vorlage

[Patentgesetz]. AS 20XX

5. Bundesgesetz vom 20. März 200917 über das Bundespatentgericht

Art. 1 Abs. 1

¹Das Bundespatentgericht ist das erstinstanzliche Gericht des Bundes für Patente, Gebrauchsmuster und ergänzende Schutzzertifikate.

Art. 26 Abs. 1 Bst. a, Abs. 2 erster Satz, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4

¹Das Bundespatentgericht ist ausschliesslich zuständig für:

a. Bestandes- und Verletzungsklagen sowie Klagen auf Erteilung einer Lizenz betreffend Patente, Gebrauchsmuster und ergänzende Schutzzertifikate;

²Es ist zuständig auch für andere Zivilklagen, die in Sachzusammenhang mit Patenten, Gebrauchsmustern und ergänzenden Schutzzertifikaten stehen, insbesondere betreffend die Berechtigung an solchen Schutztiteln oder deren Übertragung. ...

³Ist vor dem kantonalen Gericht vorfrageweise oder einredeweise die Nichtigkeit oder Verletzung eines Patents, eines Gebrauchsmusters oder eines ergänzenden Schutzzertifikates zu beurteilen, so setzt die Richterin oder der Richter den Parteien eine angemessene Frist zur Anhebung der Bestandesklage oder der Verletzungsklage vor dem Bundespatentgericht. …

⁴Erhebt die beklagte Partei vor dem kantonalen Gericht die Widerklage der Nichtigkeit oder der Verletzung eines Patents, eines Gebrauchsmusters oder eines ergänzenden Schutzzertifikates, so überweist das kantonale Gericht beide Klagen an das Bundespatentgericht.

Art. 29 Abs. 1

¹In Verfahren betreffend den Bestand eines Patents, eines Gebrauchsmusters oder eines ergänzenden Schutzzertifikates können auch Patentanwältinnen oder Patentanwälte im Sinne von Artikel 2 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009¹⁸ als Parteivertretung vor dem Bundespatentgericht auftreten, sofern sie den Patentanwaltsberuf unabhängig ausüben.

6. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199019 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

Art. 24a Abs. 2 Bst. a^bis

²Als vergleichbare Rechte gelten:

a^bisGebrauchsmuster nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954.