Vorlage

[Patentgesetz]. BG AS 20XX

nalen Zusammenarbeit tätig sind und die mit Organisationen und Ämtern im Sinne von Absatz 3 zusammenarbeiten.

3. Bundesgesetz vom 20. Dezember 196810 über das Verwaltungsverfahren

Art. 21 Abs. 1bis (betrifft nur den französischen und italienischen Text)

Art. 24 Abs. 2

²Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Fristen, die in Bezug auf Patente, Gebrauchsmuster und ergänzende Schutzzertifikate gegenüber dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum zu wahren sind.

4. Bundesgesetz vom 17. Juni 200511 über das Bundesverwaltungsgericht

Art. 24 zweiter Satz

… Sofern es die tatsächlichen Verhältnisse erfordern, gehört dem Spruchkörper bei Beschwerden nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954¹² (PatG) ein Richter oder eine Richterin mit technischen Kenntnissen an.

Art. 39 Abs. 1 (Betrifft nur den französischen Text), Abs. 2 und 2^bis

²Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin zieht zu Zeugeneinvernah-

men, Augenschein und Parteiverhör einen zweiten Richter oder eine zweite Richterin bei.

^2bisEr oder sie kann bei Beschwerden nach dem PatG¹³ jederzeit einen Richter oder

eine Richterin mit technischen Kenntnissen beiziehen.

Art. 39a Verfahrenssprache

Die Verfahrenssprache richtet sich nach Artikel 33a VwVG¹⁴. Bei Beschwerden nach dem PatG¹⁵ findet ausserdem Artikel 36 Absatz 3 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009¹⁶ Anwendung.

10 SR 172.021

¹¹SR 173.32

¹²SR 232.14

¹³SR 232.14

14 SR 172.021