Vorlage

[Patentgesetz]. BG AS 20XX

7. Bundesgesetz vom 20. März 200920 über die Patentanwältinnen und Patentanwälte

Art. 1 Abs. 2

²Es ist anwendbar auf Personen, die in der Schweiz unter Verwendung einer Berufsbezeichnung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c die Beratung oder Vertretung in Bezug auf Patente, Gebrauchsmuster und ergänzende Schutzzertifikate in der Schweiz ausüben.