Vorlage

[Patentgesetz]. AS 20XX

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Abschnittes

Art. 59e

II. Parteient-1

schädigung Jede Partei trägt die ihr erwachsenen Kosten.

²Das IGE kann aus Gründen der Billigkeit im Einspruchsentscheid eine andere Kostenverteilung bestimmen.

Art. 59f

III. Verfahren1

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens.

²Er kann vorsehen, dass die englische Sprache verwendet werden kann, wenn die Parteien zustimmen. Der Entscheid und verfahrensleitende Anordnungen werden in jedem Fall in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst.

Art. 60

A. Patentregister 1

Das Patent wird vom IGE durch Eintragung ins Patentregister erteilt.

²Der Bundesrat legt fest, welche Angaben im Patentregister eingetragen werden müssen.

³Im Patentregister sind ferner alle Änderungen im Bestand des Patentes oder im Recht am Patent einzutragen.

⁴Wenn das Patent in englischer Sprache veröffentlicht wird, werden der Titel der Erfindung und die Zusammenfassung in eine schweizerische Amtssprache übersetzt.

Art. 61 Randtitel, sowie Abs. 1 Bst. a und b

B. Veröffentli-1

chungen Das IGE veröffentlicht:

^{I. Betr. Patent-} a. die Patentanmeldung mit den in Artikel 58a Absatz 2 aufgeführten Angaben; anmeldungen

und eingetragene

Patente b. die Eintragung des Patents ins Patentregister mit den nach Artikel 60 Absatz

2 eingetragenen Angaben

Art. 63 Absatz 2

²Diese enthält die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zusammenfassung und gegebenenfalls die Zeichnungen sowie weitere nach Artikel 60 Absatz 2 eingetragene Angaben.

Art. 64

Aufgehoben

Art. 65 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2

¹Nach der Veröffentlichung der Patentanmeldung darf jedermann in das Aktenheft Einsicht nehmen.