Vorlage

[Patentgesetz]. AS 20XX

Art. 140g

Das IGE erteilt das Zertifikat durch Eintragung desselben ins Register der ergänzenden Schutzzertifikate.

Art. 140h

H. Gebühren

Das Erlangen und Aufrechterhalten eines Zertifikats sowie das Behandeln von besonderen Anträgen setzen die Bezahlung der in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren voraus.

Art. 140l Abs. 1

¹Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Erteilung der Zertifikate, deren Eintragung ins Register der ergänzenden Schutzzertifikate sowie die Veröffentlichungen des IGE.

Art. 140m

Soweit die Bestimmungen über die Zertifikate keine Regelung enthalten, gelten die Bestimmungen des ersten und dritten Titels sinngemäss.

Gliederungstitel vor Art. 140n

2. Kapitel: Verlängerung der Dauer der ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel

Art. 140o Abs. 2

²Wird die Frist nicht eingehalten, so tritt das IGE auf das Gesuch nicht ein.

Art. 140p

Das IGE verlängert die Schutzdauer des Zertifikats durch deren Eintragung im Register der ergänzenden Schutzzertifikate.

Art. 140s Abs. 1

¹Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Verlängerung der Schutzdauer der Zertifikate, deren Eintragung ins Register der ergänzenden Schutzzertifikate sowie die Veröffentlichungen des IGE.

Gliederungstitel vor Art. 140t

3. Kapitel: Pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel

Art. 140v Abs. 2

²Wird die Frist nicht eingehalten, so tritt das IGE auf das Gesuch nicht ein.