Ergebnisbericht

Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

4.2.7.4 Absatz 3 Buchstabe b

Von zwei Vernehmlassungsteilnehmenden wird vorgebracht, die Konsequenzen für den Fall, dass die Parteien ihre Mitwirkung verweigern, seien nicht geregelt.⁷⁰

4.2.7.5 Absatz 4

Der Kanton AG sieht die Gefahr einer Doppelerfassung, falls die Angaben der ausländischen Person nicht exakt mit der ersten Erfassung übereinstimmen.⁷¹

Im Rahmen der Vernehmlassung wurde vorgebracht, dass es nicht zu den Pflichten des Grundbuchamtes gehöre, bei der ZAS einen Antrag auf Zuweisung einer AHV-Nummer einer bestimmten Person zu stellen, weshalb die Regelung zu weit gehe.⁷² Die Einrichtungen und Abläufe des Grundbuchamts seien grundsätzlich nicht darauf ausgelegt, Anträge zu stellen oder Abklärungen zu tätigen. Teilweise wurde deshalb in den Stellungnahmen beantragt, zu prüfen, ob fehlende AHV-Nummern nicht auf anderem Weg festgestellt – z. B. mittels Pflicht der betreffenden Person – und von der ZAS dem Grundbuchamt übermittelt werden könnten.⁷³ Zuständigkeit und Kosten für die Beantragung einer AHV-Nummer bei der ZAS seien nicht geregelt.⁷⁴

4.2.7.6 Absatz 5

Es sei zu verdeutlichen, ob es sich bei der «Anmerkung» um den technischen Begriff, um das Festhalten einer Beobachtung einer einfachen Information ohne Rechtswirkung oder um eine interne Notiz handle.⁷⁵ Es sei angebracht aufzuzeigen, in Anwendung welcher Bestimmungen eine spätere Zuordnung erfolgen soll: Eigeninitiative des Grundbuchamtes, eine durch die ZAS angestossene automatischen Änderung oder ein weiterer modus operandi.⁷⁶ Unklar sei, wie sich das weitere Verfahren zur Bereinigung erfolgter Anmerkungen gestalte.⁷⁷ Das ZNK beantragt die Definition eines Zeitfensters, ab wann Artikel 23c Absatz 5 GBV zur Anwendung gelangen soll, z.B. wie folgt⁷⁸: «Kann es die Person innerhalb von 30 Tagen seit dem Grundbucheintrag nicht mit ausreichender Sicherheit identifizieren oder kann der Person keine AHV-Nummer zugewiesen werden, so merkt es dies im Personenidentifikationsregister an. Sobald die ZAS eine AHV-Nummer zugewiesen und dem Grundbuchamt gemeldet hat, ist die AHV-Nummer zuzuweisen.»

4.2.7.7 Absatz 6

Es ist zu begrüssen, dass die Fortsetzung und der Abschluss des grundbuchlichen Bearbeitungsverfahrens unabhängig von der Zuordnung der AHVN erfolgen könne.⁷⁹