Ergebnisbericht

Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

wird folgender Antrag gestellt:¹⁴⁴ «Das EGBA erstellt ein Verzeichnis der berechtigten Behörden, die von den Kantonen genehmigt werden muss. Es erteilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der berechtigten Behörde auf begründetes Gesuch der Behörde die individuelle Zugriffsberechtigung für den Grundstücksuchdienst.» Von den Vernehmlassungsteilnehmenden wird moniert, dass die Bestimmung eine Beteiligung der Kantone bei der Erteilung des Zugriffs vorzusehen habe.¹⁴⁵

Im Hinblick auf Anfragen bei den Grundbuchämtern und im Sinne der Transparenz sei den Kantonen bzw. den Grundbuchämtern offenzulegen, welche Behörden in welchem Umfang Zugriff erhielten.¹⁴⁶ In Artikel 34d sei mindestens zu regeln, ob eine Bekanntgabepflicht oder -möglichkeit besteht, und wenn ja, in welchem Umfang.¹⁴⁷ Der Kanton TI schlägt vor,

Listen nach Rücksprache mit den Kantonen öffentlich zugänglich zu machen.¹⁴⁸

Es wird gefordert, dass der Antrag auf Zugriff mit den gesetzlich zu erfüllenden Pflichten zu begründen sei.¹⁴⁹ Bei der Prüfung der Berechtigung sei ein strenger Massstab anzulegen, insbesondere bei der Erteilung eines weitergehenden Zugangs sei Zurückhaltung zu üben,¹⁵⁰ gerade auch hinsichtlich der Anzahl berechtigten Mitarbeitenden.¹⁵¹ Dementsprechend unterbreitet der HEV folgenden Ergänzungsvorschlag: «Das EGBA erteilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der berechtigten Behörde auf begründetes Gesuch der Behörde die individuelle Zugriffsberechtigung für den Grundstücksuchdienst und die Grundbuchdaten gemäss Art 26 Abs. 1 Buchstabe a. Ersucht die Behörde um eine Zugriffsberechtigung auf Angaben gemäss Art. 26 Abs. 1 Buchstabe b, hat sie dies mit einem besonderen Interesse glaubhaft zu begründen. Das Gesuch muss die Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enthalten, die die Zugriffsberechtigung erhalten sollen.».¹⁵²

Von zwei Notariatsverbänden wird gefordert, den Urkundspersonen unter Berücksichtigung ihrer hoheitlichen Tätigkeit die Zugriffsberechtigung auf den Grundstücksuchdienst zu erteilen.¹⁵³ Zwei Kantone empfinden es als unklar, ob auch Akteuren im wirtschaftlichen Bereich für den Zugang in Frage kommen.¹⁵⁴ Nach Ansicht des Kantons VS dürfe der Begriff der berechtigten Behörde nur öffentliche Verwaltungen im engeren Sinne umfassen, andernfalls sei eine Mitwirkung und Zustimmung der Kantone zu fordern.¹⁵⁵

Das Verfahren zur Erteilung einer Zugriffsberechtigung wird z. T. als zu kompliziert¹⁵⁶ bzw. als zu unflexibel¹⁵⁷ empfunden. Ein begründetes Gesuch sei nur einmal durch eine be-