Ergebnisbericht

Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

4 Stellungnahmen zum Vorentwurf

4.1 Allgemeine Würdigung der Vorlage

Die Stossrichtung der Vorlage wird mehrheitlich begrüsst. Bei der Umsetzung von Artikel 949b ZGB (Personenidentifikator im Grundbuch) ist besonders auf Zustimmung gestossen, dass die AHV-Nummer nicht Eingang ins Hauptbuch finden wird, sondern die Schaffung eines neuen Hilfsregisters vorgesehen ist, das mit dem jeweiligen Hauptbucheintrag in Beziehung gesetzt wird.⁴ Letzteres wird auch aus datenschutzrechtlicher Sicht begrüsst.⁵ Besonders aus Sicht der Grundbuchführung ist auf Zustimmung gestossen, dass das Bearbeitungsverfahren eines hängigen Geschäfts unabhängig von der Zuordnung der AHV-Nummer erfolgen kann,⁶ und dass die Vorlage darauf ausgerichtet ist, den zusätzlichen Aufwand für die Grundbuchämter möglichst gering zu halten.⁷ Begrüsst wird schliesslich, dass die Verwendung der AHV-Nummer als Identifikator die Datenqualität mittelfristig verbessern wird.⁸

Kritisch beurteilt wurde vor allem der mögliche Aufwand, der bei den Grundbuchämtern anfallen könnte, insbesondere bei der rückwirkenden Zuordnung der AHV-Nummer bei bereits im Hauptbuch eingetragenen natürlichen Personen,⁹ bzw. dass es nicht genügend klar sei, mit welchen finanziellen und personellen Auswirkungen die Kantone zu rechnen haben.¹⁰ Zudem wurden die Übergangsfristen für die Zuordnung der AHV-Nummer bei bereits im Hauptbuch eingetragenen Personen als zu kurz empfunden.¹¹

Bei der Umsetzung von Artikel 949c ZGB (landesweite Grundstücksuche) wird die Einrichtung eines Grundstücksuchdienstes durch den Bund als sinnvolles Instrument gesehen, um die Behörden bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu unterstützen.¹² Auf Zustimmung gestossen ist sodann, dass der Grundstücksuchdienst durch den Bund betrieben werden soll, und dass damit keine vollständigen Grundbuchauszüge abgerufen werden können, sondern dass ein Triagesystem aufgebaut werden soll.¹³

Ablehnend sind die Stellungnahmen in Bezug auf den Grundsatz¹⁴ und die Modalitäten¹⁵ der Gebührenerhebung. Kritisch beurteilt wurde weiter, dass das Eidgenössische Amt für Grundbuch und Bodenrecht EGBA alleine entscheiden soll, welche Behörden eine Zugriffsberechtigung auf den Grundstücksuchdienst erhalten sollen.¹⁶ Ebenfalls auf Ablehnung gestossen ist, dass die Abfrageprotokolle des Grundstücksuchdienstes den Kantonen nicht systematisch zur Verfügung gestellt werden sollen.¹⁷ Teilweise wurde kritisiert, dass die Zugriffsmöglichkeiten der landesweiten Grundstücksuche auch nicht öffentlich einsehbare Informationen