Ergebnisbericht

Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Klarheit halber⁴⁵ bzw. aus Gründen der Transparenz in der Verordnung aufgeführt werden.⁴⁶ Sollte die Verwendung der AHV-Nummer zur Erfüllung einer Aufgabe bloss dienlich sein, jedoch nicht unbedingt nötig, sei die Verknüpfung der AHV-Nummer mit Einträgen anderer Register nicht verhältnismässig und habe zu unterbleiben.⁴⁷ Analoges gelte für die Verknüpfung der Einträge im Personenidentifikationsregister mit Einträgen anderer Register.⁴⁸ Zudem sei zu regeln, welche weiteren Daten zu den einzelnen Personen im Personenidentifikationsregister erfasst würden.⁴⁹ Um eine ungewollte und unzulässige Bekanntgaben der AHV-Nummern zu vermeiden, sei die Möglichkeit der Verwendung der AHV-Nummer in Hilfsregistern nochmals auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu streichen.⁵⁰ Der HEV stellt Nutzen und Zulässigkeit der Verwendung der AHV-Nummer in anderen Hilfsregistern kritisch in Frage und beantragt folgende Anpassung: «Die AHV-Nummer wird weder im Hauptbuch noch im Tagebuch geführt».⁵¹

Mit Blick auf die besonderen Anforderungen an den Schutz der AHV-Nummer sei es angezeigt, diese ausschliesslich im Personenidentifikationsregister zu führen und im Übrigen mit Verknüpfungen zu arbeiten. In Artikel 23a Absatz 1 sei der zweite Satz zu streichen, und stattdessen in Absatz 2 der zweite Satz folgendermassen zu ergänzen: «Sie können mit Einträgen anderer Register des Grundbuchs und mit Hilfsregistern verknüpft werden».⁵²

4.2.5.3 Absatz 3 Buchstabe a

Der Kanton BE fordert die Führung des Ledignamens im Personenidentifikationsregister, da diese Angabe ein grundlegendes Merkmal zur Identifizierung einer natürlichen Person sei.⁵³

4.2.5.4 Absatz 3 Buchstabe c

Aus Gründen der Klarheit und Transparenz sei zu definieren, welche weiteren Daten zu den einzelnen Personen im Personenidentifikationsregister erfasst werden.⁵⁴

4.2.6 Artikel 23b Datenquellen

Begrüsst wird, dass den Grundbuchämtern Zugriff auf die jeweils aktuellen Personendaten bei der ZAS gewährt wird.⁵⁵

4.2.6.1 Buchstabe a

Den Kantonen sei für den Aufbau der Schnittstelle zur ZAS und den damit zusammenhängenden Arbeiten genügend Zeit einzuräumen. Dies sei bei der Festlegung des Zeitplans zu berücksichtigen⁵⁶ bzw. die Inkraftsetzung der Verordnungsrevision zwingend mit den Kantonen abzusprechen.⁵⁷