Ergebnisbericht

Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

stimmte Behörde einzureichen; eventuelle Personalmutationen sollen einfach gemeldet werden dürfen, sodass nicht jede Personalmutation ein neues begründetes Gesuch bedinge.¹⁵⁸ Die FDER fordert in diesem Zusammenhang die Definition hoher Sicherheitsstandards.¹⁵⁹

Es falle auf, dass die Bestimmung keine Sanktionen bei Verletzung der Mitteilungspflichten vorsehe; als Möglichkeit vorgeschlagen wird der vorübergehende Entzug des Zugriffs.¹⁶⁰

Schliesslich wurde ein redaktioneller Hinweis betreffend die französische Version angebracht. Die Bestimmung sollte wie folgt formuliert werden: «L’OFRF attribue, aux collaborateurs des autorités habilitées, les autorisations individuelles d’accès au service de recherche d’immeubles sur demande fondée de l’autorité.».¹⁶¹

4.2.14.2 Absatz 2

Um Missbrauch zu verhindern, sei es unerlässlich, dem EGBA sämtliche Änderungen zur Kenntnis zu bringen, was entsprechend in Artikel 34d zu ergänzen¹⁶² bzw. zu präzisieren¹⁶³ sei. Auch (bzw. vor allem)¹⁶⁴ seien diejenigen Mitarbeitenden zu melden, die keinen Zugriff mehr haben sollen.¹⁶⁵ Entsprechend wird beantragt,¹⁶⁶ dass der zweite Satz von Absatz 2 gestrichen oder wie folgt geändert wird: «(…) enthalten, deren Zugriffsrechte geändert oder aufgehoben werden sollen.».

4.2.15 Artikel 34e Zulässige Suchkriterien und Umfang der Suchresultate

4.2.15.1 Absatz 1

In Übereinstimmung mit den Anträgen unter Artikel 34a wird auch hier gefordert, dass die Suche auf natürliche Personen zu beschränken sei.¹⁶⁷

4.2.15.2 Absatz 2

Die Bestimmung sei wie folgt anzupassen:¹⁶⁸ «Sie erhalten Suchresultate im Umfang der öffentlichen rechtswirksamen Daten des Hauptbuchs nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und bei besonderem Interesse nach Art. 26 Abs. 1 Buchstabe b.»

4.2.15.3 Absatz 3 Bst. a

Der weitergehende Zugang sei an strenge Voraussetzungen hinsichtlich des Nachweis der Erforderlichkeit zu knüpfen, weil die Suchmöglichkeit mittels AHV-Nummer sowie deren Kenntnisnahme für die Grundrechte der betroffenen Personen Risiken berge.¹⁶⁹ Strenge sei auch bei der Anzahl der bewilligten Zugriffe zu verlangen.¹⁷⁰