Ergebnisbericht

Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

4.2.13.3 Absatz 3

Gemäss dem Kanton FR ist der Ausdruck «gesamter Datenbestand» nicht verständlich.¹³⁰ Vom Kanton ZH wird gefordert, zu konkretisieren, welche Änderungen die Pflicht zu einer Neulieferung auslösen.¹³¹

4.2.13.4 Absatz 4

Es sei wichtig, den Kantonen die Wahlfreiheit hinsichtlich der Verschlüsselung zu gewähren.¹³² Aus sicherheitstechnischen Überlegungen sei aber die Übermittlung der Daten in anonymisierter Form der Anonymisierung durch den Suchdienst vorzuziehen.¹³³ Mit Blick auf den damit verbundenen Aufwand sei dies durch die Kantone zu gegebener Zeit im Einzeln noch näher zu prüfen.¹³⁴ Vom Kanton ZH wird hinterfragt, ob das statuierte «Wahlrecht» vor datenschutzrechtlichen Grundsätzen standhalte; andererseits sei die Notwendigkeit einer Verschlüsselung der Daten durch die Kantone mit kostenverursachender Ressourcenbindung verbunden.¹³⁵ Für die FDER ist nicht restlos klar, wer für die Implementierung der Datenanonymisierung zuständig ist.¹³⁶

4.2.13.5 Absatz 5

Die Zuständigkeitsregelung, wonach das EJPD und das VBS die technischen Einzelheiten gemeinsam regeln würden, wird von den Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst.¹³⁷

4.2.14 Artikel 34d Zugriffsberechtigung im Allgemeinen

Der Titel der Bestimmung könnte dahingehend verstanden werden, dass auch Private informiert werden dürften, weshalb er entsprechend Artikel 949c ZGB anzupassen sei.¹³⁸

4.2.14.1 Absatz 1

Dem Kanton BL erscheint es zielführend, dass das EGBA zentral über die Zugriffsberechtigung entscheiden soll.¹³⁹ Die Definition der «berechtigten Behörde» sei jedoch unpräzise und gäbe dem EGBA einen zu weiten Ermessensspielraum.¹⁴⁰ Teilweise wird die Zuständigkeit des EGBA als Eingriff in die kantonalen Kompetenzen aufgefasst.¹⁴¹

Zwischen Zugriffsbefugnis auf Stufe Grundstücksuchdienst und Befugnis auf kantonaler Ebene, einen Registerauszug herausverlangen zu dürfen, könne sich eine Abweichung ereignen.¹⁴² Die Kantone GE und NE fordern ein gemeinsames Konzept von Bund und Kantonen zur Bestimmung der berechtigten Behörden und ihrer Zugangsrechte. Dabei sei jede Änderung des Konzepts den Kantonen zur Zustimmung zu unterbreiten.¹⁴³ Vom Kanton NE