Ergebnisbericht

Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Abfragen kaum an Privatpersonen weiterverrechnet werden könnten.²⁰⁹ Den berechtigten Behörden der Kantone entstünden durch den Grundstücksuchdienst (zusätzliche) hohe Kosten, welche diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiterverrechnen würden.²¹⁰ Bei den Grundbuchdaten handle es sich um Daten der Kantone, und diese erhielten für die Zurverfügungstellung keine Entschädigung.²¹¹ Angesichts dieses Umstands und des zu erwartenden erheblichen Abrechnungsaufwands stelle sich letztlich die Frage, ob nicht auf eine Gebührenerhebung zu verzichten sei.²¹² Der Kanton SG beantragt ausdrücklich, auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten.²¹³ Die Erhebung von Gebühren wird zum Teil als eine finanzielle Bestrafung aufgefasst.²¹⁴ Die Kantone würden die Kontrolle über den Zugang zu den Daten verlieren,²¹⁵ die Haftung für die Grundbuchführung liege jedoch weiterhin ausschliesslich bei den Kantonen.²¹⁶ Die Kosten für den Unterhalt der Schnittstellen sowie für die Daten- und Zugriffspflege²¹⁷ hätten die Kantone zu tragen,²¹⁸ die zudem die Qualität und das Funktionieren des Systems überwachen müssen,²¹⁹ und zur Nutzung der eigenen Daten auch noch Gebühren bezahlen müssten,²²⁰ für ein System, das eher den Bedürfnissen des Bundes diene.²²¹

Kosten und Nutzen der landesweiten Grundstücksuche bei der vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzung stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander.²²² Von einem Kanton wird darum gebeten, eine alternative Finanzierungs- oder Abrechnungsmethode in Betracht zu ziehen.²²³ Der Kanton GR macht geltend, dass den Kantonen und Grundbuchämtern für die Erweiterung der Grundbuchsysteme keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen bzw. dass der Bund diese zu übernehmen habe.²²⁴ Es müsse eine gerechtere Verteilung entwickelt werden. Ein Teil der Kosten, Entwicklung und Wartung des Systems sei vom Bund zu tragen.²²⁵

Ebenfalls auf Ablehnung gestossen sind die vorgeschlagenen Modalitäten der Gebührenordnung.²²⁶ Zusatzbestimmungen sollen die Bundesbehörden dazu verpflichten, die Gebühren für die eigenen Abfragen zu begleichen, andererseits sollte das EGBA die Hälfte aller Gebühreneinnahmen (oder einen angemessenen Anteil davon) an die Kantone zu gleichen Teilen rückerstatten. Nach Artikel 3 der Allgemeinen Gebührenverordnung (SR 172.041.1) erhebe die Bundesverwaltung keine Gebühren von interkantonalen Organen, Kantonen und