Ergebnisbericht

Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Gemeinden, soweit diese Gegenrecht gewährten.²²⁷ Der Bund habe zu garantieren, dass die Kantone die Daten für ihre Zwecke kostenlos nutzen könnten.²²⁸

Im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe für die kantonalen Verwaltungen habe der Grundstücksuchdienst unentgeltlich zu sein.²²⁹ Es sei problematisch, dass innerhalb des Sozialversicherungsrechts (v. a. im Bereich Ergänzungsleistungen) überhaupt Gebühren anfallen sollen. Gemäss Artikel 1 Absatz 1 ELG (SR 831.30) i.V.m. Art. 32 ATSG (SR 830.1) seien Datenbeschaffungen bei Weigerung der versicherten Person kostenlos zu erteilen. Aus diesem Grund sei in der GBV aufzunehmen, dass Suchanfragen von Behörden des Sozialversicherungsrechts kostenlos bleiben.²³⁰

4.2.18.1 Absatz 1

Der SGem begrüsst die Rechnungstellung an die Kantone, weil damit der Aufwand bei der Gebührenerhebung minimiert werden könne.²³¹

Es sei angebracht, in Artikel 34h ausdrücklich zu regeln, dass der Grundstücksuchdienst auch durch Bundesbehörden benutzt werden wird, und dass die Gebühren in diesem Umfang durch den Bund getragen werden.²³² Es sei eine einheitliche Gebührenregelung für Zugriffe auch durch ausserkantonale Behörden einzuführen, wobei sicherzustellen sei, dass diese Gültigkeit habe, unabhängig davon, über welchen digitalen Dienst der Zugriff erfolgt.²³³

Das vorgeschlagene Modell der Gebührenerhebung wirke nicht praxisnah²³⁴ und wird daher abgelehnt.²³⁵ Ein jährlich variierender Gebührenansatz pro Abfrage erschwere die Budgetierung sowie die fortlaufende Weiterverrechnung unnötig bzw. verunmögliche sie sogar.²³⁶ Einerseits verstosse es gegen das Prinzip der Kostentransparenz, andererseits verunmögliche es jede Weiterverrechnung bzw. deren korrekte Belastung in der Betriebsbuchhaltung der Kantone. Die Gebühren seien daher pro Suchanfrage auszuweisen und der jeweiligen kantonalen oder kommunalen Behörde – nach dem Verursacherprinzip²³⁷– zeitnah in Rechnung zu stellen,²³⁸ d. h. direkt den Behörden in Rechnung zu stellen, welche den Grundstücksuchdienst nutzen.²³⁹ Es sei keine «Gebühr des Kantons», sondern eine Gebühr pro Abfrage festzulegen.²⁴⁰ Der Kanton VS erachtet die zentrale Abrechnung von Gebühren allein gegenüber den Kantonen als unzulässig. Die Gebühren müssten auf die Benutzer verteilt werden, Artikel 34h sei entsprechend zu überarbeiten.²⁴¹ Der Kanton GR erachtet die Delegation des Inkassos der Gebühren an die Kantone als nicht akzeptabel.²⁴² Die Gebührenregelung erscheine ein wenig praxisfremd und wälze den gesamten Aufwand auf die Kantone ab. Zudem stelle sich die Frage, ob Bundesbehörden einen unentgeltlichen Zugriff erhielten.²⁴³