Ergebnisbericht

Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Soweit der Grundstücksuchdienst nur durch diejenigen Behörden in Anspruch genommen werden dürfe, die die AHV-Nummer systematisch verwenden dürfen, erscheine die Präzisierung im Absatz 3 wenig angebracht.¹⁷¹

Es sei nicht ersichtlich, weshalb bei Behörden, die zur Nutzung der AHV-Nummer berechtigt seien, in den Suchresultaten die AHV-Nummer angezeigt werden soll.¹⁷²

4.2.15.4 Absatz 3 Bst. b

Ein über die Eigentumsauskunft hinausgehender Zugriff auf alle im Hauptbuch enthaltenen Informationen würde kantonale Informationssysteme konkurrenzieren,¹⁷³ die einen Verdienstausfall erleiden würden.¹⁷⁴ Diese Konkurrenz sei zu vermeiden: entsprechend seien die Zugriffsmöglichkeiten in Artikel 34e Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe d Ziffern 2-5 mangels ersichtlichem Bedarf¹⁷⁵ zu streichen¹⁷⁶– oder aber nur als absolute Ausnahme zu gewähren,¹⁷⁷ weshalb ein Zusatz anzubringen sei: «(...) in begründeten Ausnahmefällen (...)». Behörden, die zusätzliche Informationen wünschen (Dienstbarkeit, Grundlast, Grundpfandrecht oder vorgemerkte Rechte), sollen sich direkt an die für die Ausstellung der Auszüge zuständigen Grundbuchämter wenden.¹⁷⁸

Die Regelung könnte zu Diskrepanzen beim Umfang der Zugriffs führen:¹⁷⁹ z.B. könnte eine Behörde über die landesweite Grundstücksuche Informationen über Pfandrechte an einer Immobilie erhalten, jedoch vom zuständigen Grundbuchamt die Ausstellung eines amtlichen Auszugs nach kantonalem Recht verweigert werden.¹⁸⁰

Das Zusammenspiel zwischen der abschliessenden Liste der Daten, die abgefragt werden dürfen, und der Angabe, welche Stelle je nach Begründung des Antrags zum Zugriff auf welche Arten von Daten berechtigt ist, sei in der vorliegenden Form nicht verständlich formuliert.¹⁸¹

Der HEV beantragt die Streichung dieser Bestimmung.¹⁸²

4.2.15.5 Absatz 4

Eine Ausweitung des Zugangs auf die Grundbuchdaten sei abzulehnen, denn es schaffe bzw. verstärke die Anreize, die Daten aus den kantonalen Registern auf der Ebene des EGBA zu sammeln bzw. verwalten zu wollen, womit faktisch ein zentralisiertes Register geschaffen würde.¹⁸³

Der HEV beantragt die Streichung dieser Bestimmung.¹⁸⁴