Vorlage

Verordnung des Verwaltungsrats der Innosuisse über ihre Fördermassnahmen

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3. Abschnitt: Angebote zur Klärung von Fragen des geistigen

Eigentums (Art. 21 Abs. 1 Bst. c FIFG)

Art. 50

¹Die Angebote zur Klärung von Fragen des geistigen Eigentums richten sich an natürliche und juristische Personen:

a. die mit der Erarbeitung eines Gesuchs um Förderung durch die Innosuisse begonnen haben;

b. deren Gesuch um Förderung bewilligt wurde; oder

c. die im Rahmen einer Vernetzungsmassnahme zu einem spezifischen Innovationsthema eine projektbezogene Finanzierung erhalten haben.

²Mit der Bereitstellung können Dritte beauftragt werden.

6. Kapitel: Internationale Zusammenarbeit

1. Abschnitt: Allgemeines zu Kooperationen mit ausländischen Förderorganisationen und Förderstellen (Art. 22 Abs. 1 FIFG)

Art. 51

Die Innosuisse vereinbart mit ausländischen Förderorganisationen und Förderstellen die Einzelheiten der Durchführung von Kooperationen.

2. Abschnitt: Förderung von Innovationsprojekten im Rahmen von Kooperationen mit ausländischen Förderorganisationen und

Förderstellen (Art. 22 Abs. 1 FIFG)

Art. 52 Gesuchseinreichung

¹Ein Gesuch um einen Beitrag an ein internationales Innovationsprojekt muss von mindestens zwei Projektpartnern gemeinsam eingereicht werden; bei den Projektpartnern muss es sich um mindestens einen schweizerischen Forschungspartner und mindestens einen Umsetzungspartner mit Sitz in der Schweiz handeln.

²Handelt es sich um das Innovationsprojekt eines Jungunternehmens im Sinne von Artikel 18, so ist kein schweizerischer Forschungspartner vorausgesetzt und die Gesuchseinreichung richtet sich nach Artikel 17.

³Schweizerische Forschungspartner können die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Forschungsstätten und Institutionen sein.