Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2021/125: Anpassung der Sportförderungsverordnung; Unabhängige nationale Meldestelle des Schweizer Sports · 35 Seiten
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im erläuternden Bericht seien höchstens im Sinne von Richtwerten und keinesfalls als Vorgaben anzuwenden.
BE, UR, OW, BL, AI, AG und VS zeigen sich erstaunt, dass mit der neuen SpoFöV ausgerechnet dem Sport, der weitgehend vom Ehrenamt getragen werde, ein derart einschränkendes Regelwerk auferlegt werden soll. Dies auch vor dem Hintergrund, dass weder in Wirtschaft noch Verwaltung Reglementierungen in diesem Ausmass anzutreffen seien.
AR hätte sich eine Regulierung gewünscht, die auch Missstände und Fehlverhalten in Sportorganisationen zu erfassen vermag, die nicht Mitglied von Swiss Olympic sind und die keine Finanzhilfen erhalten.
GL steht der Vorlage insgesamt kritisch gegenüber und teilt die Bedenken, wie sie in der Musterstellungnahme des leitenden Ausschusses der Konferenz der kantonalen Sportbeauftragten KKS formuliert worden sin.
GESPA weist auf die Gefahr von Unklarheiten Überschneidungen und Doppelspurigkeiten im Kampf gegen Wettkampfmanipulation zwischen der neuen Meldestelle und der nationalen Plattform gemäss "Magglinger Konvention" zur Bekämpfung von Wettkampfmanipulation im Sport hin.
ZH, LU, UR, SZ, OW, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, JU und sinngemäss auch GL sind die Meinung, dass entgegen dem erläuternden Bericht von den vorgeschlagenen Änderungen Auswirkungen auf die Kantone zu erwarten seien. Dies weil Förderbeiträge der Kantone häufig an diejenigen des Bundes gekoppelt würden. Daher stünden die Kantone bei allfälligen Sanktionen durch den Bund im Zugzwang. Daher sei ein Mindestmass an Daten- und Informationsfluss zu den Kantonen zu gewährleisten.
4.1.2. Parteien
Die Vorlage wird von FDP, GRÜNE, MITTE und SPS insgesamt begrüsst.
FDP fordert aber, dass die gewählte Lösung der Heterogenität der Sportorganisationen Rechnung trägt und keinen zu grossen bürokratischen Mehraufwand schafft.
GRÜNE erwarten vom Bundesrat, von Swiss Olympic und von Swiss Sport Integrity, dass diese die Melde- und die Disziplinarstelle mit ausreichend Mitteln ausstatten, um die anfallenden Aufgaben zu bewältigen. Sie erwarten vom Bundesrat als auch von Swiss Olympic und den Schweizer Sportorganisationen, dass diese neben der effektiven Durchsetzung der Ethik-Regeln einen grundsätzlichen Kulturwandel endlich mit genügender Vehemenz vorantreiben.
MITTE: Dem Umstand, dass die Leitung und administrative Arbeit im Schweizer Vereinssport in vielen Fällen auf ehrenamtlicher Milizarbeit basiert sowie den verschiedenen Realitäten der diversen Sportarten sei bei den «Good Governance»-Anforderungen Rechnung zu tragen. Es soll eine griffige aber gleichzeitig verhältnismässige und möglichst gut umsetzbare Regulierung geschaffen werden.
SPS befürwortet die Einführung einer Regelung, die es ermöglicht, staatliche Subventionen zu kürzen oder ganz zu streichen, wenn ethische Grundsätze verletzt werden. Dass zudem die Sportverbände garantieren, dass alle Personen und Organisationen, die mit ihnen in einer Rechtsbeziehung stehen, den Ethik-Statuten und dem Meldesystem unterstellt sind, ist für die SPS ein unerlässlicher Schritt, um die Umsetzung einer echten Ethikkultur im Sport zu gewährleisten und die Sicherheit der Sportlerinnen und Sportler zu garantieren.