Erläuternder Bericht

Verordnungspaket Herbst 2022 Erläuternder Bericht Vernehmlassung ChemRRV

welche die Identität der antragstellenden Person bescheinigen, informiert die Administrationsstelle die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller schriftlich über die Erteilung der Fachbewilligung in digitaler Form. Die Fachbewilligung ist ab ihrer Ausstellung acht Jahre lang gültig. Wenn eine Person, die über eine Fachbewilligung gemäss bisherigem Recht verfügt, sich nicht zwischen dem 1 Januar und dem 30. Juni 2026 meldet, erlischt ihre Fachbewilligung per 1. Januar 2027; sie muss die Fachprüfung (theoretischer und praktischer Teil) erneut ablegen und bestehen, um eine neue Fachbewilligung zu erlangen, die zum Kauf und zur Verwendung von PSM im beruflichen oder gewerblichen Rahmen berechtigt.

Inhaberinnen und Inhaber einer Berechtigung, die vor dem 1. Juli 1993 eine Lehre in der Landwirtschaft abgeschlossen haben, erhalten ebenfalls eine Fachbewilligung Landwirtschaft (auf acht Jahre befristet, verlängerbar mit dem Besuch von Weiterbildungen), wenn sie sich zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2026 beim BAFU melden.

Die Meldung von Inhaberinnen und Inhabern von Berechtigungen nach bisherigem Recht zwecks Umwandlung ihrer Berechtigung in eine neue digitale Fachbewilligung stellt den einzigen Weg dar, um eine abschliessende Liste aller Inhaberinnen und Inhaber von Fachbewilligungen zu erhalten.

Die Berechtigungen nach bisherigem Recht liegen entweder in Form einer von den Kantonen ausgestellten Fachbewilligung oder als anerkannte Abschlüsse verschiedener Schulen vor. Die Archive all dieser Einrichtungen sind zu wenig aktuell, manchmal unvollständig und bisweilen gar verloren gegangen: Einige Schulen wurden geschlossen, andere verfügten über Papierarchive, die nie digitalisiert wurden, sodass es nicht möglich ist, sämtliche Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen nach bisherigem Recht ausfindig zu machen.

4.2 Änderung der PSMV: Zusätzliche Bedingung für die Abgabe von PSM für die berufliche oder die gewerbliche Verwendung (Art. 64 Abs. 5 PSMV)

Der vorgeschlagene Artikel 64 Absatz 5 PSMV stellt für die Abgabe von PSM, die nicht für eine private Verwendung zugelassen sind, eine zusätzliche Bedingung auf.

Ab dem 1. Januar 2027 müssen alle Personen, die PSM an berufliche Anwenderinnen und Anwender verkaufen, vor jeder Abgabe prüfen, ob die Käuferin oder der Käufer über eine gültige Fachbewilligung verfügt. Sie müssen also die Identität (z. B. Identitätskarte) sowie die Gültigkeit und den Anwendungsbereich der Fachbewilligung im Register Fachbewilligungen PSM überprüfen. Dieses Vorgehen gilt auch für jede Person oder jede Stelle, die PSM vermittelt oder weiterverkauft: Die Abgabe von PSM an Personen ohne gültige Fachbewilligung PSM ist künftig verboten. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass alle Personen, die die spezifische Prüfung zur Erlangung einer Fachbewilligung PSM bestanden haben, diese auch erhalten können. Für den Erwerb einer Fachbewilligung sind neben den Kompetenzen, die in Anhang 1 der VFB genannt sind, keine weiteren Qualifikationen (wie z. B. ein Ausbildungsabschluss als Landwirtin und Landwirt oder Gärtnerin und Gärtner) erforderlich.

Die Fachbewilligungen können auf zwei Arten überprüft werden: Über eine Schnittstelle zum Register Fachbewilligungen PSM können die Verkaufsstellen die Angaben jederzeit in ihrem eigenen EDV-System abrufen oder sie können die Gültigkeit einer Fachbewilligung auf einer spezifischen Website überprüfen, die allenfalls mit einem QR-Codesystem ergänzt wird, um die Gültigkeitsprüfung einer Fachbewilligung zu vereinfachen.

4.3 Neue Verordnung über das Register Fachbewilligungen PSM (SR-Nummer noch nicht bekannt)

Mit dem Wegfall der Anerkennung der Berufserfahrung und der Ausbildungsabschlüsse ab 2026 kann eine Person, die PSM beruflich einsetzt, nur noch über eine Art der Berechtigung verfügen: die Fachbewilligung. Die Fachbewilligungen werden digital ausgestellt und im Register Fachbewilligungen PSM erfasst. Dieses Register bezweckt insbesondere die