Erläuternder Bericht

Verordnungspaket Herbst 2022 Erläuternder Bericht Vernehmlassung ChemRRV

5 Auswirkungen

Die gewählte Variante mit einer Koordination auf Ebene Bund erlaubt die Umsetzung der beiden Massnahmen des Aktionsplans PSM mit einem optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis und gewährleistet gleichzeitig ein transparentes und geeignetes System für die ganze Schweiz. Die geplanten Revisionen der Verordnungen werden äusserst positive Auswirkungen auf die Biodiversität, die Gesundheit der Angestellten und sogar auf den Arbeitsmarkt haben. Des Weiteren erlauben sie es den Behörden, die beim Vollzug festgestellten Defizite zu beheben (vgl. 1.1.4 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung).

Die Kosten für das neue System der Fachbewilligungen PSM für die nationale Wirtschaft sind im Vergleich zu den Kosten für die Zulassung, die Regulierung und das Monitoring von PSM äusserst gering. In einer ersten Phase (2024–2026) wird die Umsetzung des neuen Systems einen grossen Aufwand für Koordination und Kommunikation zwischen Bund und Kantonen bedingen; allerdings werden diese Bemühungen sowie die administrative Verwaltung beträchtlich zurückgehen, sobald das Register Fachbewilligungen PSM eingeführt wurde.

5.1 Kostenverteilung des neuen Systems

5.1.1 Ausbildung und Fachprüfung zur Erlangung der Fachbewilligung (ab 2026)

Wie bisher können die Kompetenzen zur Erlangung der Fachbewilligung in der Waldwirtschaft, im Gartenbau und in der Landwirtschaft während der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufsbildung ohne zusätzliche Kosten erworben werden. Allerdings wird die praktische Prüfung als neue Anforderung bei den Berufsschulen und letztlich bei den Kantonen zu einer Erhöhung der Kosten für die Prüfung zur Erlangung der Fachbewilligung führen.

Die Ausbildungskurse und die Prüfungen für die Erlangung der Fachbewilligung in den speziellen Bereichen werden von einem einzigen privaten Anbieter durchgeführt, der sanu. Ein solches System gibt es bereits und es hat sich bewährt, weshalb es beibehalten wird. Wenn diese Aufgaben an die Kantone delegiert würden, hätte dies eine Vervielfachung der Kosten zur Folge. Da sich für diese Fachbewilligung PSM jedes Jahr nur eine beschränkte Anzahl von Personen anmeldet (50 Personen in den speziellen Bereichen im Vergleich zu 1500 Personen in der Landwirtschaft), wäre das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einer Aufteilung der Kandidatinnen und Kandidaten nach Kantonen ungünstig. Die Gesamtkosten für alle Kantone wären in Bezug auf die Anzahl Kandidatinnen und Kandidaten unverhältnismässig. Die Kosten für die Grundausbildungen und die Prüfungen werden von den künftigen Inhaberinnen und Inhabern von Fachbewilligungen und dem BAFU gemeinsam getragen (siehe Kapitel 5.2 «Auswirkungen auf den Bund»). Der Bund wird die sanu weiterhin mit Pauschalbeträgen unterstützen, die höchstens 50 Prozent der Kosten für eine effiziente Ausbildung betragen (ca. 25 000 Franken pro Jahr).

Wie beim System für die Fachbewilligungen in den speziellen Bereichen wird für die ganze Schweiz ein einziger Anbieter mit der Ausbildung und mit der Anerkennung von Kenntnissen der schweizerischen Gesetzgebung von Inhaberinnen und Inhabern von Fachbewilligungen aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA betraut. Die Einführung dieses Systems erfordert wegen dieser Zentralisierung nur wenige Ressourcen und wird vom BAFU finanziert.

Die administrative Arbeit der Prüfungsstellen für die Eintragung der Personen, die die Prüfungen bestanden haben, in das Register Fachbewilligungen PSM ist in den Gesamtkosten der Prüfungen inkludiert. Im Gegenzug fällt der Aufwand der Prüfungsstellen für die Ausstellung der Fachbewilligungen weg.

5.1.2 Weiterbildung für die Verlängerung der Fachbewilligungen (ab 2027)

Die Mehrheit der Weiterbildungen in der Landwirtschaft ist heute freiwillig und wird von den Kantonen durchgeführt und finanziert. Die Einführung obligatorischer Weiterbildungen für alle