Ergebnisbericht

Die Oppositionsgruppe ist der Ansicht, dass auf die Streichung von Absatz 2 zu verzichten ist. Gemäss ihr wird die Streichung schwerwiegende abschreckende und einschüchternde Wirkungen («chilling effect») haben. Es sei besonders gravierend, dass die Massnahmen auch gegenüber Drittpersonen angewendet werden sollen, die dem Berufsgeheimnis, dem Quellenschutz der Medienschaffenden sowie anderweitigen Geheimhaltungspflichten unterstehen.

4.32 Artikel 29

Der Kanton VD findet die Formulierung in Französisch problematisch und schlägt folgenden Wortlaut vor: «les données relatives aux procédures pénales et aux mesures de contraintes ordonnées dans le cadre de ces procédures.». Er ist auch der Ansicht, dass diese Absätze von den Artikeln 29a, 29b und 29c NDG vollumfänglich wiederaufgenommen und ergänzt werden. Gemäss ihm ist Artikel 29 Absätze 2–8 NDG zu streichen.

Die FDP unterstützt das in diesem Artikel dargelegte Genehmigungsverfahren.

Das BVGer hat in Bezug auf den Inhalt der neuen Bestimmung Vorbehalte, da trotz erheblicher Verletzungen der Freiheitsrechte keine Begleitmassnahmen definiert sind.

Für die Oppositionsgruppe vermag diese Bestimmung nicht zu garantieren, dass dem Gericht ein fundiertes Bild der Situation vermittelt wird. Sie denkt, dass das Risiko besteht, dass die vom NDB ausgewählten und vorgelegten Anhaltspunkte ein verzerrtes Bild der Realität darstellen und der NDB nur Anhaltspunkte einreicht, welche für eine Massnahme sprechen. Für sie ist es unerlässlich, dass der NDB dem BVGer immer die vollständigen Akten übergibt und nicht nur die «wesentlichen Akten». Sie fügt hinzu, dass die überwachte Person über eine Vertreterin oder einen Vertreter verfügen muss, die oder der vollen Zugang zum Verfahren und zu den Akten hat und dazu ermächtigt ist, vor dem BVGer Begehren zu stellen. Sie verlangt auch, dass detaillierte Statistiken über die Genehmigungsverfahren veröffentlicht werden.

4.33 Artikel 29a

Der Kanton FR und die SSK sind der Ansicht, dass Artikel 29a Absatz 3 NDG vorsehen sollte, dass nicht die Zwangsmassnahmengerichte dem BVGer die notwendigen Informationen liefern, sondern die Staatsanwaltschaften.

Die FDP unterstützt das Genehmigungsverfahren betreffend die Beantragung einer Beschaffungsmassnahme (Art. 29) sowie dessen zugrundeliegenden Entscheidungsprozess (Art. 29a).

Das BVGer hat Vorbehalte hinsichtlich einer Situation, die zu einer parallelen Durchführung eines Sicherheits- und eines Strafverfahrens führt, mit dem Risiko, dass das Sicherheitsverfahren gegen die Zielperson trotz der unterschiedlichen Garantien zugunsten des gegen sie eröffneten Strafverfahrens fortbesteht. Es findet auch, dass aus dem erläuternden Bericht nicht klar hervorgeht, was genau damit gemeint ist, dass der NDB nachweisen muss, dass die GEBM nicht mit strafprozessualen Massnahmen kollidieren. Es fordert ausserdem eine Lösung für den Fall, dass eine identische strafprozessuale Zwangsmassnahme nur während der laufenden GEBM angeordnet wird.

In Bezug auf den Absatz 5 sind die Oppositionsgruppe, der SAV und die FSP der Ansicht, dass alle GEBM der gerichtlichen Kontrolle durch das BVGer unterliegen müssen, unabhängig davon, ob sie in der Schweiz oder im Ausland durchgeführt werden sollen. Zudem soll eine Überwachung durch den NDB im Ausland nur in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht oder zumindest im Einverständnis des betroffenen Staats durchgeführt werden dürfen. Die Oppositionsgruppe ist der Ansicht, dass diese Überwachung im Ausland ebenfalls der richterlichen Kontrolle unterliegen muss. Sie wirft die Frage nach dem Schutz der Grundrechte von Auslandschweizern auf.