Ergebnisbericht

Buchstaben d und e; Artikel 29a Absatz 2; Artikel 39 Absätze 1 und 3; Artikel 42 Absatz 3 NDG.

3.5 Weitere interessierte Kreise

Im Allgemeinen unterstützen die KKPKS, die KKJPD, die VSN, die SSK, die Schweizerische Offiziersgesellschaft und der SIG die Revision des NDG.

Die KKPKS unterstützt insbesondere die Einführung des Begriffs des Cyberraums, die Ausweitung der GEBM auf gewaltextremistische Aktivitäten und auf Finanzintermediäre sowie die Möglichkeit des Einsatzes von Ortungsgeräten bei Observationen. Die KKJPD hält fest, dass sie für alle weiteren, die Zusammenarbeit des NDB mit den Stellen der KND betreffenden Bestimmungen auf die Stellungnahme der KKPKS verweist. Die VSN begrüsst die Klärungen bezüglich Datenhaltung, schlägt aber vor, diese lediglich in Grundzügen zu regeln und auf Detailregelungen zu verzichten. Sie unterstützt die Ausweitung der Aktivitäten des NDB in den Bereichen Gewaltextremismus, Finanzierung von schweren Bedrohungen und dem Cyberraum, ist aber auch der Meinung, dass die Grundrechte durch diese Beschaffungsmethoden bedroht sein können. Sie ist auch der Ansicht, dass eine klare Trennung von NDB und Strafverfolgung eine wichtige Qualität ist, die nicht leichtfertig ausgehöhlt werden darf. Die SSK befürwortet insbesondere die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der GEBM auf den gewalttätigen Extremismus und die Überwachung von Finanzintermediären. Sie weist auf mehrere Punkte betreffend die Strafverfolgung hin. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft unterstützt insbesondere die Ausdehnung des Auftrags des NDB auf den Cyberraum und hofft, dass diese Tätigkeit in einer möglichst engen Kooperation mit anderen Bundesstellen erfolgt, welche den Cyberraum überwachen. Der SIG befürwortet ausdrücklich die Ausweitung des Geltungsbereichs der GEBM auf Gewaltextremismus und die Überwachung von Finanzintermediären.

GastroSuisse nimmt ausschliesslich zu gastgewerblich relevanten Änderungen des NDG Stellung.

Amnesty, Human Rights Watch, die GSoA und DJS haben alle die gleiche ablehnende Stellungnahme eingereicht. Sie sind Teil der Oppositionsgruppe⁹.

Privatim, Swico und Operation Libero zeigen sich gegenüber der Revision des NDG kritisch. Sie sind der Ansicht, dass sie auf eine Kompetenzerweiterung des NDB im Bereich der Datenbearbeitung abzielt und dass mehrere dieser Ausweitungen als unzulässige Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewertet werden müssen. Privatim findet, dass es wichtig sei, den Überwachungsmassnahmen des NDB klare Grenzen zu setzen. Der Verband Swico stellt klar, dass er den hohen Stellenwert, die Notwendigkeit und den Nutzen der Arbeit des NDB nicht in Frage stellt, dass er aber beantragt, dass die einzelnen Bestimmungen unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit nochmals geprüft werden. Er fügt hinzu, dass es für die ausführenden Behörden Kontrollmechanismen braucht. Operation Libero findet genauere Definitionen wünschenswert.

Der SAV spricht sich entschieden gegen die Streichung von Artikel 28 Absatz 2 NDG aus, da gemäss ihm das Berufsgeheimnis geschützt werden muss. Der SAV findet hingegen positiv, dass die Vorlage über notwendige Kompetenzerweiterungen zur Aufgabenerfüllung verfügt und im Grundsatz den Anforderungen des revidierten DSG gerecht wird.

3.6 Nicht individuell eingeladene Teilnehmende

Der Arbeitskreis Chance Schweiz ist grundsätzlich mit den Änderungen einverstanden, da sie eine Anpassung an die Weiterentwicklung des DSG und an den technologischen Fortschritt bedeuten. Er stellt fest, dass die Zunahme des materiellen und zeitlichen Verwaltungsaufwandes das Handeln des NDB erheblich erschwert und dass die vorliegenden Bestimmungen Einblicke in Teilaspekte der Arbeit des NDB gewähren.