Erläuternder Bericht

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Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Ausgangslage5

1.1 Annahme der Volksinitiative5

1.2 Tabakproduktegesetz6

1.3 Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs6

1.4 Aktivitäten des Bundes im Bereich der Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen7

1.5 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung8

1.5.1 Verbot der Werbung in Presseerzeugnissen8

1.5.2 Verbot der Werbung im Internet, in Applikationen und in anderen elektronischen Medien9

1.6 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates10

2 Vergleich mit dem ausländischen Recht11

2.1 Recht der Nachbarstaaten im Bereich der Werbung11

2.2 Europäisches Recht im Bereich der Werbung11

2.3 Meldung der Werbeausgaben12

3 Grundzüge des Entwurfs13

3.1 Die beantragte Neuregelung13

3.2 Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring14

3.3 Meldung der Werbeausgaben15

3.4 Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften zur Werbung im Internet16

4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln17

5 Auswirkungen22

5.1 Einleitung22

5.2 Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring22

5.2.1 Auswirkungen des Entwurfs des TabPG von 2015 (gemäss RFA)23

5.2.2 Auswirkungen der Initiative24

5.3 Meldung der Werbeausgaben26

6 Rechtliche Aspekte27

6.1 Verfassungsmässigkeit27

6.1.1 Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring27

6.1.2 Meldung der Werbeausgaben28

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz28

6.3 Erlassform29