Erläuternder Bericht

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die Ausgaben für noch zulässige Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring bekanntgeben.

So betrugen in Deutschland gemäss dem Jahresbericht 202122 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung die Ausgaben der Tabakindustrie für direkte Werbung in Deutschland23 im Jahr 2019 rund 54 Millionen Euro. Gegenüber demselben Vorjahreszeitraum bedeutet dies einen Rückgang von rund 9,4 Millionen Euro. In Japan verlangt die Regierung von den drei nationalen Tabakunternehmen, dass sie ihr die Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring in Japan melden, publiziert diese Daten aber nicht. Japan Tobacco (JT) veröffentlicht diese Zahlen jedoch in seinem Geschäftsbericht für den Konzern24.

In den USA, welche FCTC noch nicht ratifiziert haben, werden der US-Bundeshandelskommission (Federal Trade Commission) die Werbeausgaben seit 1967 für Zigaretten, seit 1987 für rauchfreie Tabakprodukte25 und seit 2015 für elektronische Zigaretten26 gemeldet. Sie veröffentlicht regelmässige Berichte mit dem Ergebnis dieser Meldungen. Die jüngsten Berichte27 unterscheiden über 25 verschiedene Werbeformen, darunter Werbung in Verkaufsstellen, Verkaufsförderung und Sponsoring

3 Grundzüge des Entwurfs

3.1 Die beantragte Neuregelung

Um die neuen Verfassungsbestimmungen umzusetzen, sieht der Bundesrat vor, im TabPG das Kapitel über die Werbung, die Verkaufsförderung und das Sponsoring mit neuen für Tabakprodukte und E-Zigaretten geltenden Verboten zu ergänzen. Die Tabakprodukte sind in Artikel 3 Buchstabe a TabPG definiert. Die Änderungen betref-

²²Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Deutsches Bundesministerium für Gesundheit,

Jahresbericht 2021, S. 10. Abrufbar unter: www.bundesdrogenbeauftragter.de > Service > Broschüre bestellen > Publikationen > Publikationen der Drogenbeauftragten. Abgerufen am 12.07.2022.

²³2019 gab die Tabakindustrie zudem 144 Millionen Euro für Verkaufsförderung und

11 Millionen Euro für Sponsoring aus.

²⁴Japan Tobacco Group. 14.02.2022. 2021 Earnings Report, S. 22. Abrufbar unter

www.jti.com > news and views > JT GROUP 2021 financial results & 2022 forecast 2022. Abgerufen am 20.06.2022.

²⁵Medienmitteilung der US-Bundeshandelskommission (Federal Trade Commission).

30.3.2021. FTC Releases Reports on Cigarette and Smokeless Tobacco Sales and Marketing Expenditures for 2019 und Cigarette Report for 2020 and Smokeless Tobacco Report for 2020. Abrufbar unter www.ftc.com > News and Events > News > Press Releases.

Abgerufen am 20.06.2022.

²⁶Medienmitteilung der US-Bundeshandelskommission (Federal Trade Commission).

17.3.2022. The Federal Trade Commission’s First Report on E-Cigarette Sales and Advertising Reveals Disturbing Trends Affecting the Health of Young Americans. Abrufbar unter: www.ftc.com > News and Events > News > Press Releases. Abgerufen am

20.06.2022.

²⁷US-Bundeshandelskommission (Federal Trade Commission). 2021. Cigarette Report for

2020 und Smokeless Tobacco Report for 2020. Abrufbar unter https://www.ftc.gov > Policy> Reports > Commission and Staff Reports Reports > Federal Trade Commission Cigarette Report for 2020 and Smokeless Tobacco Report for 2020. Abgerufen am 20.06.2022.