Erläuternder Bericht

(s. auch Ziff. 1.1). Diese GloBE Safe Harbours müssen von allen Staaten akzep- tiert werden, die die Mindestbesteuerung national umsetzen. Sie gelten damit auch für die Ergänzungssteuer in der Schweiz.

Der vorübergehende Country-by-Country-Reporting (CbCR) GloBE-Safe-Har- bour gilt für Geschäftsjahre, die vor dem 30. Juni 2028 enden. In diesen Steuer- jahren können Unternehmensgruppen das Erreichen der Mindestbesteuerung in einem Staat, mittels einer vereinfachten Methode gestützt auf CbCR-Daten, auch wie folgt nachweisen:

⬝ Die Unternehmensgruppe erzielt weniger als 10 Mio. Euro Umsatz und weni-

ger als 1 Mio. Euro Gewinn in einer Jurisdiktion («Bagatellgrenze»)

⬝ Der Gewinn pro Staat wird mindestens durch den Substanzabzug¹⁶ gedeckt

(«Substanzregel») oder

⬝ Die Steuerbelastung beträgt je nach Steuerjahr mindestens 15 Prozent (ab

2025: 16 Prozent; ab 2026; 17 Prozent; «ETR-Regel»).

Die Ergänzungssteuer beträgt bei Erfüllen der Vorgaben Null. Die Unternehmens- gruppen können wählen, ob sie den vorübergehenden GloBE-Safe-Harbour an- wenden wollen. Sobald sie sich einmal dagegen entschieden haben oder die Vo- raussetzungen nicht erfüllen, kann der vorübergehende GloBE-Safe-Harbour in den folgenden Jahren nicht mehr angewendet werden.

Zudem ist ein permanenter GloBE-Safe-Harbour in Erarbeitung. Er soll eine ähn- liche Stossrichtung aufweisen wie der vorübergehende CbCR GloBE-Safe-Har- bour.

Mit Blick auf die Rechtssicherheit ist zusätzlich auch ein permanenter GloBE-Safe-Harbour in Bezug auf die Akzeptanz von nationalen Ergänzungssteuern an- gekündigt.

• Massgebende Steuern bei der nationalen Ergänzungssteuer: Gemäss den Regeln für die IIR und die UTPR werden Steuern, die bei einem inländischen Unterneh- men für eine Betriebsstätte im Ausland erhoben werden, der ausländischen Be- triebsstätte zugeteilt (Art. 4.3.2 Bst. a der GloBE-Mustervorschriften). Dies ist bei der nationalen Ergänzungssteuer anders: Die administrativen Leitlinien 2022 se- hen vor (Ziff. 118.28), dass diese Steuer für die ausländische Betriebsstätte weder dem inländischen Unternehmen noch der Betriebsstätte zugerechnet werden dür- fen (Ziff. 118.30).

• Ausnahme UTPR: Artikel 9.3 GloBE-Mustervorschriften gibt Staaten die Mög- lichkeit, Unternehmensgruppen in der Anfangsphase ihrer internationalen Tätig- keit von der UTPR zu befreien (s. Abs. 2). Diese Regelung bezieht sich auf die