Ergebnisbericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2024 ChemRRV ‒ Anhang 2.10

Damit solle die Einhaltung der neuen Regelungen sichergestellt und der Vollzug erleichtert werden.

2.3.4 Beurteilung der Umsetzung

2.3.4.1 Stellungnahme der Kantone

Die Kantone, VKCS, chemsuisse und KVU teilen die Einschätzung des BAFU nicht, dass aus den Änderungen keine nennenswerte Mehrbelastung im kantonalen Vollzug resultiere. Der Umfang der Regelungen, die Notwendigkeit der vertieften Beurteilung sowie die fachgerechte Kontrolle von Anlagen machten den Vollzug aufwändiger. Die fachgerechte Kontrolle von Anlagen und Geräten könne kaum ohne die Unterstützung einer Kältefachperson durchgeführt werden.

Die Kantone, VKCS, chemsuisse und KVU beurteilen auch die Auswirkungen der Änderungen auf die Branche weitreichender als das BAFU. Die Übergangsfristen seien im Vergleich zum Planungszyklus von Anlagen zu kurz, die Regelungen seien in der Branche noch zu wenig bekannt. Eine breit angelegte, gut abgestützte und von Bund, Kantonen und Branche vorbereitete Informationskampagne sei unumgänglich, um möglichst viele Akteurinnen und Akteure zu erreichen.

2.3.4.2 Stellungnahme anderer Vollzugsträger

Die Vorlage enthält nur Vorschriften, für deren Vollzug der Bund oder die Kantone zuständig sind.