Ergebnisbericht

FDP unterstützt die vollamtliche Besetzung der Stelle der oder des DWL. Vergangene Ereignisse hätten gezeigt, dass ein kontinuierliches Engagement für die effektive Bewältigung schwerer Versorgungskrisen von entscheidender Bedeutung sei. Allerdings sei dabei wesentlich, dass die oder der DWL umfassende Kenntnisse des Wirtschaftssektors besitze und die Vollzeitstelle keine zusätzlichen Kosten oder eine Aufstockung des Personals rechtfertige.

SP bewertet eine vollamtliche Leitung positiv, da dieser Schritt dazu beitrage, die Wirksamkeit der Massnahmen zur Bewältigung von Krisensituationen zu verbessern und sicherzustellen, dass die WL adäquat auf drohende Engpässe reagieren könne.

SVP unterstützt die Stossrichtung der Vorlage, aber äussert sich zur oder zum DWL im Vollamt nicht explizit.

4.2.3 Organisationen und Verbände der Wirtschaft, ausserparlamentarische Kommissionen

Abteilung Chemie (Fachbereich Industrie) und scienceindustries halten fest, dass das BWL in einer Krise Ressourcen und Führung brauche. Grundsätzlich sei wichtig, dass die Wirtschaft vor der Ernennung des DWL angehört wird, damit der Bezug zur Wirtschaft nicht eingeschränkt werde.

Aus Sicht des Dachverbands Schweizerischer Müller würde mit der Schaffung eines Vollzeitamtes des DWL das Delegiertenmodell durch das Direktorenmodell ersetzt, was sie unterstützen können. Dies solle aber auch in den Formulierungen des LVG konsequenter umgesetzt werden.

economiesuisse begrüsst die Anpassung grundsätzlich. Die Bestimmungen zum Auswahlverfahren sowie zu den Kompetenzen der oder des neuen DWL müssten gewährleisten, dass er oder sie zwingend einen engen Bezug zur Wirtschaft mitbringen und diesen aktiv während der Amtszeit pflegen müsse.

Gemäss Schweizerischer Gewerbeverband führe der Ersatz der oder des Delegierten durch eine faktische Direktorin oder einen faktischen Direktor das BWL zu einer Entfremdung von der Wirtschaft. Dies schwäche die Legitimation und Koordinationskraft des Amtes.

Konsumentenforum, Swiss Convenience Food Association, SwissOlio, SWISS RETAIL FEDERATION und Ziegelindustrie Schweiz begrüssen ausdrücklich die Professionalisierung der Führung des BWL durch eine vollamtliche Stelle, dies angesichts der steigenden Wichtigkeit dieser Drehscheibenfunktion.

Stellungnahmen mit Änderungsanträgen sind nachstehend bei den Erläuterungen zu Artikel 58a rev-LVG erfasst.

Alle verbleibenden Stellungnehmenden äussern sich nicht explizit zur oder zum DWL im Vollamt.

4.3 Organisationsstruktur WL

befürwor- befürwor- ablehnend Total

tend tend mit An-

merkungen

bzw. Änderungsvorschlägen Kantonsregierungen 19 7 127

Politische Parteien 3 14

Dachverbände der 11

Gemeinden, Städte und Berggebiete (Dach-)verbände 31 3 1549

und Organisationen

der Wirtschaft