Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/7: Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) · 31 Seiten
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ElCom beantragt die Erweiterung der Möglichkeiten zur Datenbekanntgabe gemäss Stellungnahme.
privatim beantragt die Überarbeitung der Bestimmung, so dass keine Missverständnisse über ihre Tragweite entstünden. Es solle zwischen juristischen und natürlichen Personen unterschieden werden.
réservesuisse genossenschaft, fenaco Genossenschaft, Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten, Coop Genossenschaft, Migros-Genossenschafts-Bund und Wander AG beantragen die Anpassung des Absatz 1 gemäss ihren Stellungnahmen. Im Falle von Vorbereitungsmassnahmen bestehe kein Grund zur Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten.