Ergebnisbericht

Gemäss Bauernverband Appenzell Ausserrhoden, Berner Bauern Verband, Genossenschaft Schweizer Milchproduzenten, Schweizer Bauernverband, Schweizerischer Ziegenzuchtverband, St. Galler Bauernverband, Suisseporcs, Swiss Convenience Food Association, SwissOlio habe der Gesetzgeber diese Ausnahme 2017 aufgenommen, weil in der Vergangenheit wiederholt eine Beteiligung der Landwirtschaft an der Pflichtlagerfinanzierung gefordert wurde. Der als Grund vorgebrachte Konflikt mit dem WTO-Recht sei nicht glaubhaft begründet.

Gemäss LDK, AI, FR, GL, JU, OW, BISCOSUISSE, CHOCOSUISSE, Dachverband Schweizerischer Müller, Prométerre, réservesuisse genossenschaft, Schweizer Zucker AG, Schweizerischer Getreideproduzentenverband, Swiss Convenience Food Association, SwissOlio, swiss granum, Verein kollektiver Getreidesammelstellen der Schweiz, Verein des Schweizerischen Getreide- und Futtermittelhandels, Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten, Coop Genossenschaft, Migros-Genossenschafts-Bund und Wander AG führe die Verbotsaufhebung zu Abschöpfung von Garantiefondsbeiträgen auf inländischen Nahrungsmitteln mittels Erstinverkehrbringerabgabe. Diese verteuere die inländische Produktion und erhöhe die Attraktivität des Imports von verarbeiteten Nahrungsmitteln zusätzlich, was die Inlandproduktion im Wettbewerb benachteilige. Eine genügende Versorgungssicherheit sei auf im Inland produzierende Lebensmittelhersteller angewiesen.

fenaco Genossenschaft, réservesuisse genossenschaft, Schweizer Zucker AG, Swiss Convenience Food Association, SwissOlio, swiss granum, Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten und Wander AG ergänzen, dass das heutige Finanzierungssystem der Pflichtlagerhaltung im Bereich der Nahrungs- und Futtermittel das Prinzip der Inländerbehandlung nicht verletze, da die WTO wie auch das Bundesamt für Landwirtschaft die Garantiefondsbeiträge als zweckgebundene Zölle für die Güter mit substanzieller Inlandproduktion interpretiere.

CARBURA, Schweizer Fleisch-Fachverband, CICA AG und OEL-POOL AG unterstützen die Aufhebung des Verbots zur Einhaltung der internationalen Regeln. CARBURA, CICA AG und OEL-POOL AG ergänzen, dass das Verbot dem Verursacherprinzip widerspreche.

Wettbewerbskommission begrüsst die Aufhebung der Bestimmung, da damit eine Gleichbehandlung sämtlicher Erstinverkehrbringer dieser Güter einhergehe.

5.11 Artikel 20 Absatz 2

VD beantragt die Formulierung : Les biens thérapeutiques pourraient être inclus lorsque la contre-valeur est réalisable.

Dachverband Schweizerischer Müller, réservesuisse genossenschaft, fenaco Genossenschaft,

Schweizer Zucker AG, Coop Genossenschaft, Migros-Genossenschafts-Bund und Wander AG beantragen die Beibehaltung der bisherigen Fassung.

5.12 Artikel 21 Absatz 1

LDK, AI, FR, GL und JU beantragen, dass die aus der Pflichtlagerhaltung entstehenden Wettbewerbsnachteile nachgewiesen werden müssen.

Abteilung Mineralölprodukte (Fachbereich Energie), Avenergy Suisse, CARBURA, Dachverband Schweizerischer Müller, réservesuisse genossenschaft, fenaco Genossenschaft, Schweizer Zucker AG, CICA AG, Coop Genossenschaft, Coop Mineraloel AG, Migros-Genossenschafts-Bund (eventualiter), OEL-POOL AG und Wander AG beantragen die konsequente Anpassung dieser Bestimmung gemäss dem Antrag zu Art. 16 Abs. 1 LVG betreffend Verwendung von Garantiefondsmitteln zur Finanzierung von Vorbereitungsmassnahmen für die Vermeidung oder zur Bewältigung von schweren Mangellagen.