Ergebnisbericht

Swissgrid AG beantragt eine Klärung bezüglich der künftigen Rolle der Milizorganisation innerhalb der WL. Zur Beibehaltung des Milizprinzips sollen die Fachbereiche nicht nur vorberatend tätig sein, sondern auch in Entscheidungsprozesse in angemessener Form einbezogen werden.

4.4 Sicherstellung der Kompatibilität mit GATT/WTO/FHA

befürwor- befürwor- ablehnend Total

tend tend mit An-

merkungen

bzw. Änderungsvorschlägen Kantonsregierungen 18 927

Politische Parteien 44

Dachverbände der 11

Gemeinden, Städte und Berggebiete (Dach-)verbände 29 2049

und Organisationen der Wirtschaft Ausserparlamentarische 33

Kommissionen Unternehmen 9 514

Total 64 3498

Die Bemerkungen zum Änderungsantrag sind in den Kapiteln 5.10 und 5.12 betreffend den konkreten Bestimmungen Art. 16 Abs. 5 und 21 Abs. 1 revLVG abgebildet.

4.5 Übertragung öffentlicher Aufgaben an Organisationen der Wirtschaft

befürwor- befürwor- ablehnend Total

tend tend mit An-

merkungen

bzw. Änderungsvorschlägen Kantonsregierungen 26 127

Politische Parteien 3 14

Dachverbände der 11

Gemeinden, Städte und Berggebiete (Dach-)verbände 24 1 2449

und Organisationen der Wirtschaft Ausserparlamentarische 1 12

Kommissionen Unternehmen 3 1114

Total 58 2 3797

Die Bemerkungen zum Änderungsantrag sind im Kapitel 5.33 betreffend der konkreten Bestimmung Art. 60 Abs. 1 revLVG abgebildet.