Ergebnisbericht

Abteilung Mineralölprodukte (Fachbereich Energie), Avenergy Suisse, CARBURA, Dachverband Schweizerischer Müller, réservesuisse genossenschaft, Schweizer Zucker AG, Schweizerischer Gewerbeverband, Swiss Convenience Food Association, SwissOlio, swiss granum, Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten und Wander AG lehnen die Neuausrichtung und Differenzierung der Aufgaben der Fachbereiche ab. Die entsprechenden Bestimmungen seien geeignet, das Milizprinzip sowie das Subsidiaritätsprinzip bzw. die Eigenverantwortung der Wirtschaft auszuhöhlen und die Versorgung der Schweiz im Krisenfall erheblich zu schwächen. Die Stärke der WL liege gerade darin,

dass die Massnahmen von der Miliz, ausgestattet mit Expertenwissen, erarbeitet werden. Deshalb sei die bisherige Aufgabenteilung beizubehalten und die Miliz eher zu stärken.

Gemäss fenaco Genossenschaft, réservesuisse genossenschaft, Schweizer Zucker AG, swiss granum, Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten und Wander AG erhöhen die Gestaltungsmöglichkeiten und Vollzugsbefugnisse der Miliz die Akzeptanz und die Qualität der getroffenen Massnahmen. Auch sei damit gewährleistet, dass die getroffenen Massnahmen praktisch, wirtschaftsverträglich, wettbewerbsneutral ausgestaltet und in Praxis umsetzbar sowie zielführend seien. Die Fachbereiche sollen agile Vollzugsorgane sein, die in effizienter und effektiver Art und Weise Massnahmen treffen können, welche die wirtschaftliche Landesversorgung sichern.

BISCOSUISSE, CHOCOSUISSE, Swiss Convenience Food Association und SwissOlio halten fest, dass der wichtigen Rolle der Fachbereiche im Milizsystem weiterhin genügend Rechnung getragen werden müsse. Eine aus ihrer Sicht Degradierung zum reinen Beratungsorgan lehnen sie ab.

economiesuisse hält fest, dass aufgrund der Verschiebung der Umsetzungsverantwortung von den Fachbereichen zur oder zum DWL die Gefahr bestehe, dass zunehmend bürokratische und weniger pragmatische und praktikable Massnahmen für die Bewältigung von Mangellagen entstehen könnten.

Gemäss metal.suisse korrigiere die Neuausrichtung organisatorische Schwächen und bette die Aufgaben der WL in eine nachhaltige Organisation ein. Die Stärkung der Behörde reduziere die Komplexität im System, was die Zielerreichung der Landesversorgung unterstütze.

Schweizer Fleisch-Fachverband erachtet die Neuorganisation der WL angesichts der jüngsten Erfahrungen mit Krisen als adäquat und zielführend.

Verband der Schweizerischen Gasindustrie begrüsst es, dass die Fachbereiche ihre Kompetenz stärker bei der Definition von Vorbereitungsmassnahmen einbringen und die Vorschläge des BWL beurteilen sollen. Dafür müsse zwingend auch eine ausreichende personelle Kapazität geschafft werden.

Wettbewerbskommission begrüsst grundsätzlich die neu angedachte Organisationsstruktur der WL. Sie stellt zwei Änderungsanträge in Bezug auf eine paritätische Zusammensetzung der Fachbereiche sowie die Offenlegung der Namen und Interessenbindungen der Milizpersonen.

Stellungnahmen mit Änderungsanträgen sind nachstehend bei den Erläuterungen zu Artikel 58b rev-LVG erfasst.

4.3.4 Unternehmen

A.H. Meyer & Cie AG, CICA AG, Coop Mineraloel AG, OEL-POOL AG und VARO Energy Marketing AG lehnen die Neuausrichtung und Differenzierung der Aufgaben der Fachbereiche mit derselben Begründung wie CARBURA ab.

Bachtalmühle AG, Coop Genossenschaft, fenaco Genossenschaft, Migros-Genossenschafts-Bund und Wander AG lehnen die Neuausrichtung und Differenzierung der Aufgaben der Fachbereiche mit derselben Begründung wie réservesuisse genossenschaft ab.