Ergebnisbericht

Dachverbände der 11

Gemeinden, Städte und Berggebiete (Dach-)verbände 9 32 849

und Organisationen der Wirtschaft Ausserparlamentarische 2 13

Kommissionen Unternehmen 1 6 714

Total 19 63 15 198

In den Stellungnahmen wurden hauptsächlich folgende Punkte, sowohl befürwortend als auch ablehnend, hervorgehoben:

- Konkretisierung des Interventionszeitpunktes der WL

- Delegierte oder Delegierter für wirtschaftliche Landesversorgung (DWL) im Vollzeitamt

- Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung: Neuausrichtung und Differenzierung der Aufgaben der Fachbereiche

- Sicherstellung der WTO-Kompatibilität im Bereich der Finanzierung von Lager- und Kapitalkosten der Pflichtlagerhaltung

- Übertragung öffentlicher Aufgaben an Organisationen der Wirtschaft

Im 3. Kapitel werden zunächst die generellen Positionen der Teilnehmenden zur Vorlage zusammengefasst. Im 4. Kapitel werden dann die Standpunkte der Teilnehmenden zu den zentralen Aspekten der Vorlage aufgeführt. Schliesslich werden im 5. Kapitel spezifische Stellungnahmen zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen dargelegt.

3 Allgemeine Bemerkungen

3.1 Kantonsregierungen, Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Die Vorlage wird grundsätzlich unterstützt. LDK, EnDK, VDK, AG, AR, AI, BS, FR, GL, JU, LU, OW, SO, UR, VS, ZH und Schweizerischer Städteverband begrüssen, dass die Versorgungssicherheit gestärkt und das LVG modernisiert werden soll. Damit wird den Forderungen der Kantonsregierungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie sowie der drohenden Energiemangellage aus dem Winter 2022/23 Rechnung getragen. Das Festhalten am Prinzip der Subsidiarität wird befürwortet. Es erhöhe die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und ermahne Unternehmen, Versorgungsrisiken ausreichend zu berücksichtigen. Unterstützt werden die vorgeschlagenen organisatorischen und kommunikativen Massnahmen, welche das Zusammenspiel zwischen den Akteuren der WL insbesondere auch mit den Kantonen im Hinblick auf eine Landesversorgungskrise verbessern würden. Zudem wird befürwortet, dass die Kantone im Zusammenhang mit der Vorlage keine neuen materiellen Pflichten oder Aufgaben zu erwarten haben, jedoch die strategische Abstimmung mit den Kantonen verstärkt werden soll.

AG und TG verweisen auf die Stellungnahme der LDK, die sie unterstützen.

AR und BS unterstützen die gemeinsame Stellungnahme der LDK, EnDK und VDK und verzichten auf eine ausführliche Stellungnahme.

LU, NE, OW, SH, VD und ZG unterstützen die gemeinsame Stellungnahme der LDK, EnDK und VDK und ergänzen mit zusätzlichen Punkten.