Ergebnisbericht

AI, FR, GL, NW, TI und VS begrüssen die Vorlage grundsätzlich, haben jedoch diverse Änderungsanträge.

BL, BE und GR unterstützen die Vorlage und stimmen ohne Änderungsanträge zu.

GE unterstützt die Vorlage und regt an, unter Berücksichtigung seiner angemerkten Punkte die eingeschlagene Richtung weiterzuverfolgen. GE legt grossen Wert auf die Beibehaltung des Subsidiaritätsprinzips. Die öffentliche Hand müsse zwar systemische Risiken und daraus resultierende Krisen antizipieren, dürfe aber nur dann eingreifen, wenn der Privatsektor objektiv nicht mehr in der Lage sei, die Versorgung zu gewährleisten.

SG begrüsst die Vorlage im Grundsatz, welche die Resilienz und Effizienz der WL in Zeiten von Krisen sicherstelle. Eine Professionalisierung der WL sei angesichts der geopolitischen Lage unabdingbar. Des Weiteren verweist SG auf die Stellungnahme der LDK, die er bis auf den Aspekt betreffend Wahl der oder des DWL unterstützt.

UR ist mit der Vorlage einverstanden und würde es begrüssen, wenn die Aufgaben der WL hinsichtlich einer ausserordentlichen Lage oder Vorbereitung derselben erweitert und sie eine aktivere Rolle im Sinne einer Scharnierfunktion zwischen der Wirtschaft und der direkten Versorgung der Bevölkerung wahrnehmen würde bzw. könnte. UR sieht die Vorlage als Zeichen, dass Arbeiten in die gewünschte Richtung unternommen werden.

VD unterstützt die Vorlage. Der Bund sollte trotz Subsidiaritätsprinzip einen klaren Rahmen für die Vorbereitungsarbeiten der Wirtschaft festlegen. Die Fachbereiche sollten intensiver und in einem Gesamtsystem zusammenarbeiten und die Rolle sowie Funktionsweise der WL sei auf Bundesebene zu klären. Denn die Kantone seien in den Massnahmen, die sie in einer schweren Mangellage ergreifen können, eingeschränkt. Entscheidend seien die Übernahme einer führenden Rolle des Bundes in der Koordination und Kommunikation der Massnahmen sowie die Klärung, welche Massnahmen die Wirtschaft und die Kantone ergreifen könnten. In dieser Hinsicht stiesse das Milizprinzip von den Kapazitäten an seine Grenzen.

3.2 Politische Parteien

Die Mitte unterstützt die Vorlage als Ganzes und betont das Bedürfnis nach wirtschaftlicher Vernetzung, Bewahrung der Unabhängigkeit und sozialer Verantwortung. Die WL soll gemäss der bewährten Hauptverantwortung der Privatwirtschaft unter Aufsicht des Bundes weiter gestärkt werden. Die oder der DWL soll über ein angemessenes Instrumentarium verfügen, um im Falle von risikobehafteten Abhängigkeiten bei essentiellen Gütern verhältnismässig intervenieren können.

FDP befürwortet die Stärkung der Resilienz und Effizienz der wirtschaftlichen Landesversorgung. Die Vorlage sei besonders wichtig in der aktuellen Zeit, in der Resilienz und Effizienz entscheidender denn je sind. Sie plädiert für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat und bittet um Überprüfung jener Aspekte der Vorlage, die diese schwächen könnten.

SP begrüsst die Vorlage grundsätzlich. Angesichts der Bedeutung der Versorgungssicherheit mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen für das Wohlergehen und die Stabilität der Schweiz sei eine Anpassung und Modernisierung des LVG angezeigt.

SVP unterstützt die Vorlage. Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Wirtschaft sowie effizientere Abläufe im Hinblick auf die Bewältigung einer schweren Mangellage werden begrüsst.

3.3 Organisationen und Verbände der Wirtschaft, ausserparlamentarische Kommissionen

Bauernverband Appenzell Ausserrhoden, Berner Bauern Verband, Dachverband Schweizerischer Müller, Schweizer Bauernverband, Schweizerischer Ziegenzuchtverband, St. Galler Bauernverband und Suisseporcs unterstützen das Bestreben, die wirtschaftliche Landesversorgung zu stärken. Ebenfalls