Erläuternder Bericht

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3.1.2 Regelungsort und Systematik

In Bezug auf die systematische Einordnung eines Folterstraftatbestands in das Schweizerische Strafgesetzbuch lassen sich grundsätzlich vier mögliche Optionen festhalten.

Die erste Option ist eine Einordnung im 1. Titel des StGB bei den strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben²⁶. Eine solche Einordnung würde systematisch betrachtet nahelegen, dass sich der Täterkreis des Straftatbestands ebenfalls auf Privatpersonen im Allgemeinen erstrecken würde. Die Einordnung der Folter an einer solch zentralen Stelle des StGB würde die besondere Bedeutung ihrer Kriminalisierung sowie die inhaltliche Nähe zu den Körperverletzungsdelikten und den Aspekt der Schädigung von Körper und Geist unterstreichen. Die körperliche und geistige Gesundheit des Menschen würde in den Vordergrund gerückt und als primär geschütztes Rechtsgut ins Auge gefasst. Bei einer Einordnung gemäss dieser ersten Option wäre die kantonale Zuständigkeit zur Strafverfolgung naheliegend.

Als zweite Option kann ein Folterstraftatbestand bei den Völkerrechtsverbrechen im StGB²⁷ eingefügt werden. Zwischen dem Folterverbot und Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bestehen verschiedene inhaltliche Überschneidungen und Gemeinsamkeiten. Systematisch sowie punkto Entstehungsgeschichte betrachtet hat das Folterverbot wie die erwähnten Völkerrechtsverbrechen einen völkerrechtlichen Ursprung²⁸. Völkermord und das Folterverbot sind beides Normen des zwingenden Völkerrechts, welche einen absoluten Anspruch begründen.²⁹ Inhaltlich ist die Folter sowohl bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie bei Kriegsverbrechen als mögliche Tathandlung im Kontext eines Angriffs oder eines bewaffneten Konflikts aufgelistet³⁰. Es wäre ebenfalls angezeigt, dass die gemeinsamen Bestimmungen im 12. Titel^quaterStGB (z.B. die Vorgesetztenverantwortlichkeit) auch auf einen Folterstraftatbestand anwendbar sind. Zusammengefasst würde die Einordnung eines Folterstraftatbestands bei den Völkerrechtsverbrechen inhaltlich die Schwere des Unrechtsgehalts und systematisch die Kategorisierung als Delikt, deren Kriminalisierungspflicht sich aus dem Völkerrecht ergibt, adäquat widerspiegeln³¹.