Erläuternder Bericht

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der Ausgleichskassen, die zu den entsprechenden Erhebungs- und Kontrollmöglichkeiten befragt wurden, hat ebenfalls ergeben, dass der Aufwand für die Feststellung eines bestimmten Mindestbeschäftigungsgrads unverhältnismässig erscheint. Insbesondere da das Missbrauchspotential gering sein dürfte, weil für die Bemessung der Betreuungszulage ein Beleg für den Umfang der tatsächlich in Anspruch genommenen institutionellen Kinderbetreuung vorgelegt werden muss. Daher beschloss die Kommission von der Voraussetzung eines Mindestbeschäftigungsgrads abzusehen.

3.2 Verhinderung von Mitnahmeeffekten

Eine Betreuungszulage bringt gegenüber einem Bundesbeitrag an die Kosten der Eltern verschiedene Vorteile. Einige Auswirkungen dürften aber bei beiden Modellen gleich ausfallen. Der entsprechende Vergleich wird nachfolgend erläutert.

Im Vergleich mit einem Bundesbeitrag, der mittels einer Schnittstelle zu den kantonalen (bzw. kommunalen) Subventionssystemen ausbezahlt wird, ist bei einer Betreuungszulage mit weniger Mitnahmeeffekten zu rechnen. Dies, da die Auszahlung der Betreuungszulage an die Eltern direkt erfolgt und nicht über komplexe Subventionsmechanismen ausbezahlt werden. Eine Betreuungszulage über das Familienzulagengesetz würde zudem unabhängig von allfälligen Kostenentwicklungen im Bereich der institutionellen Betreuungsangebote ausgerichtet. Nicht zuletzt wäre durch eine klare Trennung der Betreuungszulage von anderweitigen Subventionssystemen eine Kürzung im kantonalen Subventionssystem für die Eltern direkt ersichtlich. Ergänzend sieht die Kommission vor, dass die zu schaffende Kostentransparenz der Kantone und Gemeinden mittels statistischer Erhebung bei Einführung einer Betreuungszulage ebenfalls Mitnahmeeffekte minimieren (vgl. Erläuterungen zu Art. 17 E-UKibeG). Entsprechend dem Bundesbeitrag ist auch bei einer Betreuungszulage aufgrund der Kompetenzordnung keine direkte Einflussnahme auf eine Verhinderung von Subventionssenkungen in den Kantonen möglich, allerdings sollen mittels Programmvereinbarungen Anreize zu Mehrinvestitionen gesetzt werden. Ebenso bestehen in beiden Fällen keine Steuerungsmöglichkeiten bezüglich der Festlegung von Norm- oder Vollkosten, dies ist die Aufgabe der Kantone.

Ähnlich verhält es sich mit dem Potential der Massnahme für eine Erhöhung des Erwerbspensums der Eltern. Dieses Potential ist unter gewissen Voraussetzungen bei einer Umsetzung über das E-UKibeG oder über eine Betreuungszulage bei einer Anknüpfung an die institutionelle Betreuung gegeben. Hingegen muss von einem deutlich reduzierten Potential ausgegangen werden, wenn, wie teilweise im Falle der informellen Kinderbetreuung, gar keine Kosten für die Kinderbetreuung in einem Haushalt anfallen.

3.3 Unterstützungsmassnahmen für Kinder mit Behinderungen

Auch bei einer Betreuungszulage ist die besondere Berücksichtigung von allfälligen Mehrkosten bei den Eltern von Kindern mit Behinderungen vorgesehen. Es wird auf die tatsächlich anfallenden behinderungsbedingten Mehrkosten abgestützt. Dabei ist entscheidend, wie stark der behinderungsbedingte Betreuungsaufwand erhöht ist. Die