Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2024/17: Parlamentarische Initiative. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung. Vernehmlassung zum Konzept der WBK-S · 37 Seiten
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Bund hier wichtige Impulse setzten könne. In dieser Hinsicht werden auch die von der SODK und EDK erarbeiteten Empfehlungen zur Qualität und Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung als eine zu berücksichtigende Referenz genannt.
10 Kantone (AG, AR, BL, FR, GE, OW, SO, TI, VD und VS) sowie der SGV und der SSV sprechen sich zudem für die Wiederaufnahme des Förderbereichs zur besseren Abstimmung der Angebote auf die Bedürfnisse der Eltern aus. Denn die bestehenden Einrichtungen könnten nicht immer den neuen Anforderungen gerecht werden, insbesondere wenn die Eltern in Branchen arbeiten, die erweiterte Arbeitszeiten oder unregelmässige Dienstpläne hätten (z. B. Tourismus, Gesundheitswesen, Hotel- und Gaststättengewerbe oder Industrie).
Der Kanton SO sowie der SGV und SSV sprechen sich ausdrücklich für die Unterstützung von Programmen und Projekten von nationaler oder sprachregionaler Bedeutung durch den Bund aus.
Der Kanton SH fordert, dass die Finanzhilfen dorthin fliessen sollen, wo die Kantone, Städte und Gemeinden den grössten Handlungsbedarf sehen. Er schlägt darum die Anpassung vor, dass die Kantone unter Rücksichtnahme der Strukturen vor Ort mit dem Bund aushandeln können, welche Förderbereiche sie in ihre Programmvereinbarung einschliessen wollen, und nicht verpflichtet sind, alle Bereiche abzudecken.
Politische Parteien
Alle Parteien (Die Junge Mitte Schweiz, Die Mitte, Die Mitte Frauen, EVP, GPS, SP und SP-Frauen), die sich für die Programmvereinbarungen aussprechen, befürworten explizit den Förderbereich zur Schaffung von mehr institutionellen Betreuungsplätzen bzw. zur Schliessung bestehender Angebotslücken. Die FDP-Frauen und GLP äussern sich implizit positiv zu den einzelnen Förderbereichen. Die FDP-Frauen fordern eine Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen gemäss der Vorlage der WBK-N. Dabei sollen insbesondere diejenigen Regionen berücksichtigt werden, in denen das Angebot an Kinderbetreuungsstrukturen nach wie vor ungenügend ist. Der Eventualantrag der SVP sieht den Verzicht auf den Förderbereich der Schliessung der Angebotslücken vor.
Die Junge Mitte Schweiz, Die Mitte, Die Mitte Frauen, EVP, GPS, SP und SP-Frauen unterstützen den neuen Förderbereich für Kinder mit Behinderungen sowie den beibehaltenen Förderbereich zur Unterstützung der Kantone bei ihrer Politik zur frühen Förderung von Kindern. Die SVP fordert in ihrem Eventualantrag die Streichung der frühen Förderung.
Die Junge Mitte Schweiz, Die Mitte Frauen, EVP, GPS, SP und SP-Frauen fordern die Wiederaufnahme des Förderbereichs Qualität. Die Junge Mitte Schweiz, Die Mitte Frauen, EVP