Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2024/17: Parlamentarische Initiative. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung. Vernehmlassung zum Konzept der WBK-S · 37 Seiten
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Der SGV erachtet die familienergänzende Kinderbetreuung nicht alleine als kantonale und kommunale Aufgabe, sondern sieht die Verantwortung über alle Staatsebenen hinweg. Entsprechend solle der Bund auch eine finanzielle Mitverantwortung übernehmen und einen substanziellen Teil der Kosten der Betreuungszulagen tragen. Auch der SSV sieht den Bund finanziell stärker in der Mitverantwortung und fordert, dass der Bund einen substantiellen Teil der Kosten trage.
Politische Parteien
Die EVP befürwortet die Finanzierung über die Arbeitgeberbeiträge gemäss der Vorlage.
Die GPS, die GLP sowie die Mitte Frauen erachten eine reine Finanzierung durch den Bund als angebracht.
Verschiedene Parteien haben sich für eine Mischfinanzierung aus, wobei die Varianten sich jeweils unterscheiden. Die Junge Mitte auf der einen Seite sieht eine Beteiligung der Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer vor. Die Mitte spricht sich auf der anderen Seite für eine gemischte Finanzierung durch die Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie der Kantone aus. Die SP sowie die SP Frauen äussern sich zugunsten einer paritätischen Finanzierung durch die Arbeitgeber sowie durch den Bund.
Verbände der Wirtschaft
Der SAV, SBMV und GastroSuisse sehen die Verantwortung der Finanzierung beim Bund.
Handel Schweiz, die ZHK und die SOHK erachten die Kantone verantwortlich für die Finanzierung. Sie führen insbesondere aus, dass der Bund keine dauernde Rolle in der familienergänzenden Kinderbetreuung übernehmen solle.
Der SGB, Travail.Suisse und Kaufmännische Verband sprechen sich für eine paritätische Finanzierung, aufgeteilt zwischen den Arbeitgebern sowie dem Bund, aus.
Der AGV BS ist der Ansicht, dass für die familienergänzende Betreuung Steuergelder verwendet werden müssen.
Die Wirtschaftsverbände, die sich gegen die Vorlage stellen, äussern sich nicht explizit zur Höhe der Betreuungszulage.
Weitere Organisationen und interessierte Kreise Die Organisationen a:primo, Alliance Enfance, Kinderschutz Schweiz, Pro Juventute,
SSLV, Tagesfamilien Emme Plus sprechen sich für die Finanzierung durch den Bund aus.
Eine Mischfinanzierung aufgeteilt zwischen den Arbeitgebern und dem Bund befürworten EKFF, EKF, EKKJ, EFSEFS, kibesuisse, KiQ, Pro Familia, Pro Enfance, Procap, SA-VOIRSOCIAL. Eine Mischfinanzierung mit zusätzlichen Mitteln der Kantone sehen ARTISET, KiQ, der SF MVB und der SHV als angezeigt.
Mehrere Teilnehmende, namentlich die EKFF, lehnen eine Finanzierung über Arbeitnehmerbeiträge ausdrücklich ab. Die EFS fordern eine allfällige Beteiligung der Arbeitnehmer erst ab einem Einkommen von 200`000 Franken pro Jahr.