Ergebnisbericht

noch gegen die Änderung im AVIG aus, sondern führt sowohl die Argumente der Gegner wie auch der Befürworterinnen der Vorlage auf.

5.3 Programmvereinbarungen Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst die Programmvereinbarungen und erachtet sie als geeignetes Instrument für die Weiterentwicklung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die vorgeschlagenen Förderbereiche werden mehrheitlich unterstützt. Einige fordern den Verzicht auf den Förderbereich der frühen Förderung. Eine Mehrheit fordert zudem die Wiederaufnahme des Förderbereichs Qualität. Bezüglich der finanziellen Mittel fordert die Mehrheit, die sich explizit zum Umfang äussert, eine Erhöhung.

5.3.1 Allgemeines

Kantone und Dachverbände der Gemeinden und Städte

16 Kantone (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, NW, OW, SH, SO, TI, VD, VS und ZH) sowie

SGV und SSV begrüssen die Einführung von Programmvereinbarungen und erachten sie als geeignetes Mittel zur Weiterentwicklung der familienergänzenden Kinderbetreuung und teilweise der frühen Förderung.

AI, JU und LU befürworten die Vorlage der WBK-S grundsätzlich, aber äussern sich nicht explizit zu den Programmvereinbarungen.

NE, SG, SZ und UR lehnen die Vorlage der WBK-S grundsätzlich ab und äussern sich nicht im Detail zu den Programmvereinbarungen. GL, TG und ZG lehnen die Programmvereinbarungen explizit ab, da die familienergänzende Kinderbetreuung grundsätzlich in den Kompetenzbereich der Kantone falle. TG weist zudem darauf hin, dass falls es tatsächlich zum vorgesehenen massiven bundesrechtlichen Ausbau der Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung kommen sollte, weitere Massnahmen wie die Programmvereinbarungen einzustellen seien.

Politische Parteien

Grundsätzlich finden die Programmvereinbarungen bei allen Parteien (Die Junge Mitte Schweiz, Die Mitte, Die Mitte Frauen, EVP und GLP), welche die Vorlage befürworten, explizit oder implizit Zustimmung. Die FDP-Frauen, GPS, SP und SP-Frauen lehnen die Vorlage zwar ab, unterstützen jedoch die Programmvereinbarungen. Die SVP lehnt die Programmvereinbarungen aus föderalistischen Gründen ab. Die FDP äussert sich nicht zu den Programmvereinbarungen, lehnt die Vorlage jedoch grundsätzlich aus föderalistischen Gründen ab.

Verbände der Wirtschaft

7 Verbände der Wirtschaft (GastroSuisse, HotellerieSuisse, KFMV, SBLV, SGB, SAV und

Travail.Suisse) befürworten die Programmvereinbarungen.

4 Verbände (economiesuisse, Swissmem, AGV BS und FER) lehnen die Programmvereinbarungen explizit ab, weil der Bund keine dauernde Aufgabe in der familienergänzenden Betreuung übernehmen solle und die Kantone die unter die Programmvereinbarungen fallenden Punkte selber regeln könnten. EIT.swiss spricht sich aufgrund der aktuellen Finanzlage des Bundes für einen Verzicht auf die Vorlage aus.