Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2024/28: Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG) · 30 Seiten

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neuen Steuern und Abgaben, die vor allem den Mittelstand und die KMU belasteten, brauche es eine strukturelle Reform der AHV. Das Parlament habe bereits einen entsprechenden Auftrag erteilt.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Travail.Suisse schlägt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor, die bereits bei einem sehr geringen Steuersatz zu substanziellen Einnahmen führen würde. Die Einführung einer Erbschaftssteuer zugunsten der AHV könnte ebenfalls zu einem substanziellen Beitrag führen. Schliesslich sei auch die Option ins Auge zu fassen, einen Teil der Nationalbankgewinne zugunsten der AHV auszuschütten.

Der SGB fordert, die Wiedereinführung eines Kantonsanteils für die Finanzierung der AHV zu prüfen, so wie er bis 2008 vorgesehen war.

economiesuisse schlägt zur Übergangsfinanzierung der AHV die Erhebung eines befristeten «Sicherheitsprozents» vor.

Durchführungsstellen und weitere Organisationen

Die VASOS fordert die Erwägung anderer zusätzlicher Finanzierungsquellen, wie zum Beispiel eine Erhöhung der Bundessteuern oder ergänzend die Besteuerung von Finanztransaktionen.

Die AVIVO schlägt drei alternative Finanzierungsmöglichkeiten vor: Erhöhung der Stempelsteuer auf den Wertpapierhandel, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, keine Senkung der Beitragssätze bei der Arbeitslosenversicherung.

SVS, EKF und SSR unterstützen den Vorschlag des Bundesrates, weitere Finanzierungsquellen wie eine Erbschafts- oder Transaktionssteuer erst in einem späteren Zeitpunkt zu prüfen.

Weitere Interessierte

Der Gewerbeverein schlägt eine Transaktionssteuer und eine Erbschaftssteuer vor. Swissmem schlägt zur Übergangsfinanzierung der AHV ein befristetes «Sicherheitsprozent» vor. Ein privater Teilnehmer fordert einen höheren Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter.

Der Arbeitgeberverband Region Basel und die CLCI sprechen sich sowohl gegen eine Finanztransaktionssteuer als auch gegen eine Erbschaftssteuer aus.