Ergebnisbericht

Weitere Interessierte

Von den 28 Verbänden, die spontan Stellung genommen haben, fordern 19 (AGV,

Arbeitgeber Banken, Arbeitgeberverband Region Basel, ART, SVV, CLCI, Ebnat, Handelskammer, Holzbau Schweiz, Industrie AR, IHK, KMU-Forum, SBV, suissetec, SwissHoldings, Swiss Textiles, VZH, Wirtschaft Region Wil, ZHK) eine ausschliessliche

Erhöhung der Mehrwertsteuer, meist befristet bis zur nächsten Reform; das CP wäre subsidiär allenfalls mit einer solchen Massnahme einverstanden. GastroSuisse hingegen lehnt diese Variante ab. Für die femmes protestantes wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer denkbar. Ein privater Teilnehmer fordert ebenfalls eine ausschliessliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein weiterer lehnt sie ab.

Die Verbände, die eine ausschliessliche Finanzierung durch die Mehrwertsteuer fordern, begründen dies damit, dass die finanzielle Belastung auf die ganze Bevölkerung verteilt und die Wirtschaft weniger belastet werden solle.

GastroSuisse lehnt eine ausschliessliche Finanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung ab, weil dies zu einem erheblichen Kaufkraftverlust führen würde. Dies sei das Gegenteil von dem, was die Initiative für die Rentnerinnen und Rentner bezwecken soll. Eine alleinige Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Preise in der Beherbergungsbranche stark erhöhen und den Tourismusstandort Schweiz erheblich beeinträchtigen.

Die femmes protestantes unterstützen die Variante 1 und halten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. Altersrente als denkbar, obwohl das Ergebnis etwas weniger sozial ausfalle und es dazu eine Verfassungsänderung brauche.

4.2.6. Vorschläge für alternative Finanzierungsquellen Politische Parteien und Parteigruppierungen

4 Parteien und Parteigruppierungen (Die Mitte, Die Junge Mitte, EVP, GRÜNE) schlagen eine Steuer auf Finanztransaktionen vor. 2 Parteien (EVP, GRÜNE) fordern eine Erbschaftssteuer. Vorgeschlagen werden ausserdem eine Vermögenssteuer auf Bundesebene (GLP) und ein höherer Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter (GRÜNE).

Die Mitte, Die Junge Mitte und die GRÜNEN schlagen vor, im Rahmen der nächsten AHV-Reform andere Finanzierungsquellen zu prüfen, zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer.

Die GRÜNEN fordern eine Bundeserbschaftssteuer oder einen höheren Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter. Sie fordern ausserdem eine stärkere Beteiligung der ressourcenstarken Kantone am Finanzausgleich.

Die GLP fordert die Prüfung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene, die je nach Finanzierungsbedarf der Renten der geburtenstarken Jahrgänge befristet eingeführt werden könnte und die generationengerechte Finanzierung der ersten Säule während der Dauer des Ungleichgewichts zwischen der Anzahl Erwerbstätigen und der Anzahl Rentenbeziehenden sicherstellen würde.

Die EVP fordert die Einführung einer Steuer auf millionenschwere Nachlässe als Finanzierungsmöglichkeit für die AHV. Diese Finanzierungsvariante hätte den Vorteil, dass sie eine faire, generationenübergreifende und solidarische Lösung ermöglichen würde. Sie fordert ausserdem, dass die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen dringend geprüft wird.

Für die FDP hat das Sparen erste Priorität. Die 13. AHV-Rente akzentuiere zwar das Finanzierungsproblem der AHV, die gigantischen Finanzierungslücken der ersten Säule aufgrund der steigenden Lebenserwartung seien aber seit Langem bekannt. Anstelle von