Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2024/28: Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG) · 30 Seiten
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anzupassen. BL, GL, SO, VS denken, dass die Vorlage fristgerecht realisiert werden kann. BE, SG begrüssen, dass die Vorlage rasch und fristgerecht umgesetzt werden kann. BE, TI und die KKAK/VVAK sind der Meinung, dass keine Umsetzung vor 2026 angestrebt werden darf.
Politische Parteien und Parteigruppierungen
3 Parteien (SP, GLP, SVP) sind mit der Auszahlung der 13. Altersrente per 2026 einverstanden.
Die SP begrüsst die Absicht, die Auszahlung der 13. Altersrente innerhalb der im Bundesbeschluss über die Initiative festgelegten Frist umzusetzen. GLP und SVP sprechen sich für eine Auszahlung der 13. Altersrente ab 2026 aus.
Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft
2 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (Travail.Suisse, SGB) begrüssen die rasche und fristgerechte Umsetzung der Vorlage per 2026.
Weitere Organisationen
Die AVIVO begrüsst die Auszahlung der 13. Altersrente ab Dezember 2026 explizit.
4.1.2. Jährliche Auszahlung Kantone und Durchführungsstellen
19 Kantone (AG, AR, BE, BL, BS, GE, GL, JU, LU, NW, OW, SO, SH, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH) und die KKAK/VVAK sind mit einer einmaligen Auszahlung pro Jahr einverstanden. 3 Kantone sprechen sich für eine monatliche Auszahlung aus (FR, SG, SZ) und 2 für eine Verdoppelung der Dezemberrente (AI, NE).
AG, BL, OW, SH, VD bekräftigen, dass die jährliche Auszahlung dem Volkswillen entspricht. Die Stimmbevölkerung habe keine allgemeine Rentenerhöhung gewollt, sondern eine
13. Altersrente analog einem 13. Monatslohn. AR, GE, GL, JU, NW, OW, SH, SO, VD, VS und die KKAK/VVAK sind der Meinung, dass die jährliche Auszahlung für die Bezügerinnen und Bezüger einen stärkeren Effekt hat.
Politische Parteien und Parteigruppierungen
Die Parteien und Parteigruppierungen sind mit der jährlichen Auszahlung einverstanden, ausser die SP60+, die sich für eine monatliche Auszahlung ausspricht.
Für Die Mitte und Die Junge Mitte weist der Begriff «13. AHV-Rente» im Kurztitel der Initiative auf eine jährliche Auszahlung hin. Das Stimmvolk habe einen Vergleich zum «13. Monatslohn» gezogen, der für die Zustimmung der Initiative eine massgebende Rolle gespielt habe. Sie befürworten eine jährliche Auszahlung am Ende des Jahres, beispielsweise im November oder Dezember.
Die SP begrüsst, dass der Bundesrat die Initiative mittels einer zusätzlichen, jährlich ausbezahlten Altersrente umsetzen will, wodurch dem Volkswillen am besten Rechnung getragen werde.
Die GLP unterstützt grundsätzlich die jährliche Auszahlung, findet aber eine monatliche Auszahlung einfacher umsetzbar.
Die SVP befürwortet die Auszahlung einer 13. AHV-Rente im Dezember und die vorgeschlagene Gesetzesänderung zur Umsetzung, fordert jedoch, dass die Auszahlung ins Ausland kaufkraftbereinigt erfolgt.